Regierung von Oberfranken

Erschließungsbeitragsrecht

Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide

Die Regierung von Oberfranken ist zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide der kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof.

Erschließungsbeiträge in diesem Sinne sind Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkflächen, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen.

Gegen derartige Beitragsbescheide der o. g. Städte können die Betroffenen entweder zunächst Widerspruch einlegen und ggf. anschließend klagen oder unmittelbar ohne behördliches Vorverfahren Klage erheben (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren).

Entscheidet sich der Betroffene für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und hilft die Ausgangsbehörde (das ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat) dem Widerspruch nicht ab, hat sie ihn der nächsthöheren Behörde (=Widerspruchsbehörde) zur Entscheidung vorzulegen. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden ist Widerspruchsbehörde das örtlich zuständige Landratsamt. Für die kreisfreien Städte (Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof) ist die Regierung von Oberfranken zuständige Widerspruchsbehörde.

Kosten im Widerspruchsverfahren

Wenn der Widerspruch erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden ist, so hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr beträgt zwischen 25,- € (Mindestgebühr) und 5.000,- € und ist abhängig vom Einzelfall. Sie richtet sich nach der Höhe des Streitwertes in orientierender Anwendung der Streitwerttabelle des Gerichtskostengesetzes.

Ist der Widerspruch erfolgreich, werden keine Kosten erhoben.

Ihre Ansprechpartner

Holger Dörfler
Tel.: 0921/604-1590
Fax: 0921/604-4590
E-Mail: Holger Dörfler
Marianne Witton
Tel.: 0921/604-1345
Fax: 0921/604-4345
E-Mail: Marianne Witton