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Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung

Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, Bauleitpläne aufzustellen. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen:

  • Der Flächennutzungsplan, der das gesamte Gemeindegebiet umfasst, für den Bürger aber noch keine verbindlichen Festsetzungen trifft.
  • Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und sich auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt. Er enthält für die Bürger und die Baubehörden verbindliche Festsetzungen und regelt, wie die Grundstücke bebaut werden können.

Nach dem Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung notwendig ist. Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen und mit den Bauleitplänen benachbarter Gemeinden abzustimmen.

Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung

Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden.

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen müssen die Bürger und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Öffentliche und private Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (Abwägungsgebot).

Flächennutzungsplan

Vorbereitender Bauleitplan

Im Flächennutzungsplan wird für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist damit ein vorbereitender Bauleitplan. Dies unterscheidet ihn von Bebauungsplänen.

Ziele, Zweck und Auswirkungen des Plans

Im Flächennutzungsplan werden z. B. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer Nutzung, Flächen für Verkehrsanlagen, Grünflächen, aber auch die Flächen für die Landwirtschaft und Waldflächen dargestellt. Daneben enthält der Plan auf fachgesetzlichen Bestimmungen beruhende Planungen, die sich auf die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde auswirken, z.B. Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Verkehrstrassen. Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Flächennutzungsplans und in einem Umweltbericht die maßgeblichen Belange des Umweltschutzes darzulegen.

Plan für mittelfristige Entwicklung

Flächennutzungspläne werden auf die voraussichtlichen Bedürfnisse von etwa 10-15 Jahren abgestellt. Sie können erst in Kraft gesetzt werden, nachdem sie von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind. Zuständige Behörde ist bei kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten die Regierung, ansonsten das jeweilige Landratsamt.

Bebauungsplan

Verbindlicher Bauleitplan

Bebauungspläne werden für Teile des Gemeindegebietes aufgestellt und enthalten verbindliche Regelungen für die Bürger und die Baugenehmigungsbehörden. Sie werden von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist damit ein verbindlicher Bauleitplan.

Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

Bebauungspläne sind grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln; dies bedeutet, dass zwischen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan kein wesentlicher inhaltlicher Widerspruch bestehen darf. Im Bebauungsplan können Festsetzungen erfolgen z. B. über die Art und das Maß der vorgesehenen baulichen Nutzung, über überbaubare Grundstücksflächen, die Stellung baulicher Anlagen, aber auch z. B. über öffentliche und private Grünflächen und die Verkehrsflächen. Daneben können z. B. auch Regelungen über das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und die Baugestaltung getroffen werden.

Qualifizerter Bebauungsplan

Enthält der Bebauungsplan mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen, handelt es sich um einen qualifizierten Bebauungsplan. Liegt ein Baugrundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, ist ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan

Für Projekte, die in der Hand eines (privaten) Vorhabenträgers liegen, können Gemeinden vorhabenbezogene Bebauungspläne aufstellen. Grundlage hierfür bildet der von dem Vorhabenträger mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan. Voraussetzung ist, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich in einem Durchführungsvertrag zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet. Auch im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie dem Bebauungsplan nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.