Regierung von Oberfranken
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Rechtliche Fragen der Wohnungsbauförderung und der Wohnungsbindung
Auslösung der Wohnungsbindung
Durch die Wohnungsbauförderung in den verschiedenen Förderprogrammen wurde und wird eine sogenannte Wohnungsbindung ausgelöst. Diese bezieht sich während der Dauer der Bindung auf den Personenkreis der Mieter als auch auf die Höhe des Mietzinses.
Rechtliche Beratung
Das Sachgebiet Wohnungswesen ist zuständig für die Beuteilung rechtlicher Fragen bei der Wohnungsbauförderung und beim Wohnungsbindungsrecht im Mietwohnungsbau. Es berät diesbezüglich Bauherrn, Mieter und Kreisverwaltungsbehörden.
Aktuelle Rechtsvorschriften
Zu den Themen
- Wohnungsbindungsrecht,
- Fehlbelegungsabgabe und
- Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
bietet die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern Informationen über aktuelle Rechtsvorschriften an.