Regierung von Oberfranken

Tiergesundheit - Rechtsgrundlagen

Tiergesundheitsgesetz

Am 1. Mai 2014 trat das Tiergesundheitsgesetz in Kraft und ersetzt das bislang geltende Tierseuchengesetz.

Das Tiergesundheitsgesetz dient der Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen. Vor dem Hintergrund des steten Anstiegs des inner- und außergemeinschaftlichen Handels mit Tieren, Teilen von Tieren oder Erzeugnissen daraus, die Träger von Tierseuchenerregern sein können, ist die Bedeutung einer wirksamen Vorbeugung vor Tierseuchen gewachsen. Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung wurden erweitert, die Grundlagen für Überwachungsmöglichkeiten wurden verbessert.

Anzeigepflichtige Tierseuchen

Im innerstaatlichen und internationalen Handelsverkehr ist das Freisein von Tierseuchen Vorbedingung für die Freizügigkeit des Handels. Die Tierseuchenbekämpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates und der Tierhalter, sowohl zum eigenen Schutze als auch zur planvollen Entwicklung des internationalen Tierverkehrs. Ohne weitsichtige Maßnahmen für die Gesundheit der Viehbestände ist keine Leistungszucht möglich. Eine der wichtigsten Vorschriften im Tierseuchengesetz ist § 10. Dieser ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), soweit es zum Schutz gegen die Gefährdung von Tieren durch Tierseuchen im Hinblick auf deren Vorkommen, Ausmaß oder Gefährlichkeit erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die anzeigepflichtigen Tierseuchen zu benennen.

Die Liste der anzeigepflichtigen Tierseuchen umfasst auch solche Tierseuchen, die in der Bundesrepublik Deutschland noch nie oder seit langer Zeit nicht mehr vorgekommen sind. Dies ist aus Gründen der Übernahme von EG-Recht sowie internationaler Meldeverpflichtungen erforderlich.

Die staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Tierbestände setzen dort ein, wo der einzelne Besitzer allein seinen Bestand vor Verlusten nicht schützen kann. Die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Tierseuche eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, gemeingefährlich ist oder die menschliche Gesundheit gefährdet. Die Anzeigepflicht für die genannten Tierseuchen soll bewirken, dass Seuchenausbrüche frühzeitig erkannt und getilgt werden können, bevor die Tierseuche weiterverbreitet wird. Anzeigepflichtig ist nicht nur der Ausbruch (d. h. die amtliche Feststellung) einer Tierseuche, sondern bereits der Tierseuchenverdacht. Tierseuchen können in ihrem Erscheinungsbild so verschieden auftreten, dass bereits jeder Tierseuchenverdacht umgehend durch entsprechende Untersuchungen abgeklärt werden muss. Es liegt im eigenen Interesse des Tierbesitzers, so bald wie möglich über die seuchenverdächtigen Erscheinungen Klarheit zu bekommen, weil die Ausscheidung der Tierseuchenerreger in der Regel schon im Zeitraum von der Ansteckung bis zum Auftreten der Erkrankung (Inkubationsstadium) beginnt und zur Vermeidung größerer Verluste möglichst frühzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche eingeleitet werden müssen.

Personenkreis, der Tierseuchen anzeigen muss

  1. der Besitzer von Tieren oder sein Vertreter,
  2. wer anstelle des Besitzers zeitweilig mit der Aufsicht der Tiere beauftragt ist,
  3. diejenigen, die berufsmäßig mit Tierbeständen zu tun haben (zum Beispiel Schäfer, Fischereiberechtigter, Viehhändler).

Die Seuchenmeldung ist unverzüglich zu erstatten, und zwar an die zuständige Behörde; dies ist in der Regel das örtlich zuständige Veterinäramt. Unverzüglich bedeutet: ohne jeden Zeitverlust und ohne schuldhafte Verzögerung. Auch am Wochenende darf es keine Verzögerung geben. Der Amtstierarzt oder sein Vertreter sind immer zu erreichen.

Wer den Seuchenverdacht einer Tierseuche nicht oder nicht unverzüglich anzeigt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 76 Tierseuchengesetzes. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Bedeutung der unverzüglichen Tierseuchenanzeige sollte jedem Tierhalter klar sein. Eine Tierseuchenverheimlichung oder eine verspätete Anzeige würde den betreffenden Tierbesitzer mit einer schweren Verantwortung belasten, da ggf. die Tierseuche direkt (z. B. Tierhandel) oder indirekt (z. B. Personenverkehr) aus dem Gehöft verschleppt und weit verbreitet werden kann.

Die Gewährung von Entschädigungen für Tierverluste durch Tierseuchen (§§ 66 ff Tierseuchengesetz) soll die Auswirkungen und die Folgen einer Tierseuche tragbar machen und die Tierseuchentilgung sowie die Mitarbeit der Tierbesitzer fördern. Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Besitzer der Tiere z. B. die Tierseuchenanzeige schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich erstattet.

Meldepflichtige Tierkrankheiten

Neben den anzeigepflichtigen Tierseuchen gibt es die meldepflichtigen Tierkrankheiten. Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Haustiere und Süßwasserfische übertragbare Krankheiten. Diese Tierkrankheiten werden nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft, über sie muss jedoch ein ständiger Überblick vorhanden sein. Die Meldepflicht ist für solche Tierkrankheiten eingeführt worden, die praktische Bedeutung gewinnen können und gut zu diagnostizieren sind. Die Kenntnis der Art, des Umfanges und der Entwicklung dieser Krankheiten ist für die frühzeitige Anwendung geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen eine unerlässliche Voraussetzung. Des weiteren sind sie für die im Rahmen internationaler Verpflichtungen zu erstattenden Berichte notwendig (Internationales Tierseuchenamt, Weltgesundheitsorganisation, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Europäische Gemeinschaft). Nach § 78a Abs. 2 des Tierseuchengesetzes ist das BMELV ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erlangung einer umfassenden Übersicht über Vorkommen und Ausbreitung sonstiger auf Haustiere oder Süßwasserfische übertragbarer Krankheiten, zum Beispiel Meldungen über Auftreten, Verlauf und Häufigkeit dieser Krankheiten, vorzuschreiben.

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