Regierung von Oberfranken

Tierschutz - Rechtsgrundlagen

Staatsziel Tierschutz

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 26. Juli 2002, das am 1. August 2002 in Kraft getreten ist, wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes im Verfassungsgefüge abgeschlossen.

In Artikel 20a Grundgesetz wurden danach nach dem Wort "Lebensgrundlagen" die Wörter "und die Tiere" eingefügt (sog. "Drei-Wort-Lösung"). Artikel 20a Grundgesetz hat nunmehr folgende Fassung:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Nach ganz überwiegender Auffassung kam dem Tierschutz vor der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz kein Verfassungsrang zu. Dies führte in der Vergangenheit zu Spannungsverhältnissen zwischen dem Tierschutz und verschiedenen Grundrechten, die ihre Grenzen lediglich an anderen kollidierenden Grundrechten Dritter oder der Gewährleistung verfassungsrechtlich besonders geschützter Gemeinschaftsgüter finden.

Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält - wie Staatszielbestimmungen allgemein - eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die von der Politik bei der Gesetzgebung und von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts zu beachten ist. Aus einer Staatszielbestimmung können die Bürger allerdings keine individuellen Ansprüche herleiten. Weiter leitet sich aus einer Staatszielbestimmung kein Vorrecht gegenüber den Grundrechten ab. Vielmehr ist jeweils ein Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern herzustellen. Der Tierschutz wird zunehmend durch europäische Vorschriften geregelt, daneben existieren aber auch noch nationale Tierschutzbestimmungen.

Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz regelt die grundlegenden Anforderungen an den Schutz der Tiere

und schließt die Genehmigungsverfahren für Tierversuche mit ein. Genehmigungsanträge für Versuchsvorhaben mit Wirbeltieren werden von der Regierung von Mittelfranken für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberfranken bearbeitet. Tierversuchszahlen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dargestellt.

Tierschutz bei Nutztieren

Tierschutzbestimmungen für Nutztiere sind in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt.

Tierschutz beim Transport

Tierschutzbestimmungen beim Transport sind sowohl einheitlich im europäischen Recht durch die Verordnung (EG) NR. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport

als auch im nationalen Recht durch die Tierschutz-Transportverordnung verankert

Tierschutz beim Schlachten

Auch für das Schlachten von Tieren und den Schutz von Heimtieren gibt es tierschutzrechtliche Regelungen

Tierschutz bei Heimtieren

Ansprechpartner

Für Fachfragen steht Ihnen das Sachgebiet 54 (Verbraucherschutz, Veterinärmedizin) zur Verfügung:

Dr. Gottfried Krommer
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1915
Fax: 0921/604-4915
E-Mail: Dr. Gottfried Krommer
Dr. Michaela Brix
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1902
Fax: 0921/604-4902
E-Mail: Dr. Michaela Brix

Für Fragen rechtlicher Art steht Ihnen das Sachgebiet 55.2 (Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz) zur Verfügung:

Frank Griebel
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1905
Fax: 0921/604-4905
E-Mail: Frank Griebel
Karin Hübschmann
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1917
Fax: 0921/604-4917
E-Mail: Karin Hübschmann
Peter Wetscherek
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1919
Fax: 0921/604-4919
E-Mail: Peter Wetscherek