Regierung von Oberfranken

Zulassungen nach dem EU-Hygienepaket

Aufkleber für zugelassene Schlachtbetriebe

Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen

Seit dem 01.01.2006 ist das sogenannte EU-Hygienepaket anzuwenden. Wesentlicher Bestandteil dieser europarechtlichen Vorschriften ist die Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, wie Fleisch, Milch, Eier, Fisch und Geflügel. Diese Verordnungen gelten für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.

Stand Februar 2008

Was ist die EU-Zulassung und welche Bedeutung hat sie?

Während vor dem 01.01.2006 die Zulassung eines Betriebes Voraussetzung dafür war, mit anderen Mitgliedstaaten der EG handeln zu dürfen, ist nunmehr die EU-Zulassung grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Lebensmittel überhaupt in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das gilt auch für nur national oder regional tätige Betriebe.

Nach Artikel 4 der VO(EG) 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

Inwieweit Ihr Betrieb zugelassen werden muss, erfahren Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Landratsamt / Ihrer Stadt - Abteilung Veterinärwesen oder Lebensmittelüberwachung.

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Welche Antragsunterlagen sind erforderlich?

Wo kann ich die Zulassung für meinen Betrieb beantragen?

Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen und mit den vollständigen Zulassungsunterlagen bei dem/der für Sie zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen einzureichen. Ihr Antrag wird nach Vorprüfung weitergeleitet an die Regierung von Oberfranken. Die Regierung ist zuständige Zulassungsbehörde für alle Betriebe im Regierungsbezirk Oberfranken.

Bis wann muss mein Betrieb zugelassen sein?

Die Zulassungspflicht besteht seit 01.01.2006. Betriebe, die bereits vor dem 01.01.2006 registriert waren, dürfen ihre Erzeugnisse weiterhin auf dem heimischen Markt bringen, bis sie zugelassen sind. Der Betrieb muss jedoch bis spätestens 31.12.2009 zugelassen sein.

Da die Zulassung tätigkeitsbezogen ist, dürfen bestimmte Tätigkeiten, z. B. das Schlachten nicht mehr durchgeführt werden. Auch eine höher liegende Belieferung der Filialen über die "Drittelregelung" (siehe Zulassungspflicht) hinaus ist z.B. dann nicht mehr möglich.

Sind flexible Lösungen möglich?

Im Gegensatz zum alten Fleischhygienerecht geben die EU-Verordnungen häufig keine konkreten Anforderungen vor, sondern nur das Ziel, nämlich eine sichere und hygienische Erzeugung von Lebensmitteln. Damit stehen dem Lebensmittelunternehmer nun viel mehr individuelle Möglichkeiten zur Verfügung, z.B. auch durch organisatorische Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch Fragen habe?

Für Fragen, die das Zulassungsverfahren betreffen, steht Ihnen jederzeit Ihr Veterinäramt oder die Lebensmittelüberwachung Ihres Landratsamtes / Ihrer Stadt zur Verfügung. Darüber hinaus können Sie sich auch z.B. an Ihren Verband oder private Sachverständige wenden.

Ansprechpartner

Dr. Iris Fuchs
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1516
Fax: 0921/604-4516
E-Mail: Dr. Iris Fuchs

Dr. Michaela Brix
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1902
Fax: 0921/604-4902
E-Mail: Dr. Michaela Brix

Dr. Gottfried Krommer
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1915
Fax: 0921/604-4915
E-Mail: Dr. Gottfried Krommer