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Allgemeines Kommunalrecht
Zuständigkeiten
- Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise
- Recht der kommunalen Zusammenschlüsse (soweit fachlicher Zusammenhang mit anderen Sachgebieten: nur Grundsatzfragen)
- Recht der Kommunalunternehmen (mit jeweiligen Fachsachgebieten)
- Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (soweit nicht fachlicher Zusammenhang mit anderen Sachgebieten)
- Förmliche rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen kreisfreie Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse; gegen den Bezirk, soweit die Regierung Rechtsaufsichtsbehörde ist
- Gemeinde- und Landkreiswahlen
- Kommunales Dienstrecht (mit Ausnahme der kommunalen Lehrkräfte)
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Feldgeschworene
Ihr Ansprechpartner
Herr Reinhold Fick
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1238
Telefax: 0921/604-4238
E-Mail:
Reinhold Fick
- Vorbereitung der Anerkennung als Kur- und Erholungsort
Ihre Ansprechpartnerin
Frau Rosalinde Neukum
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1250
Telefax: 0921/604-4250
E-Mail:
Rosalinde Neukum