Regierung von Oberfranken

Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 – 2020

Rechtsgrundlage

Zweck der Förderung

Die Förderung dient der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe bereit-stellen zu können.

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen (Neubau-, Ausbau-, Umbau-, General- und Teilsanierungsinvestitionen) zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG und in der Großtagespflege im Sinne von Art. 2 Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG.

Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieser Richtlinie sind solche, die entweder neu entstehen oder Plätze, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden oder durch General- oder Teilsanierung (gem. Nr. 2 FAZR) oder einen Ersatzneubau, der als wirtschaftlichere Alternative zur Generalsanierung durchgeführt wird, erhalten bleiben.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreis-freie Städte) und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Gefördert werden auch Maßnahmen von freigemeinnützigen oder sonstigen Trägern, wenn sich die Kommune an der Maßnahme finanziell mit einem Zuschuss beteiligt.

Grundvoraussetzung

Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine grundsätzliche Förderfähigkeit der Bauinvestition nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Verbindung mit der FAZR voraus. Großtagespflege-stellen werden bei der Beurteilung der grundsätzlichen Förderfähigkeit Kinderkrippen gleichgestellt.

Förderhöhe

max. 35 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben, die auf die nach dem 4. Sonderinves-titionsprogramm förderfähigen Betreuungsplätze entfallen (zusammen mit einer FAG-Zuweisung höchstens 90 % der zuweisungsfähigen Ausgaben)

Fristen

Erforderliche Antragsunterlagen

Analog FAG Zuwendungsantrag.

Ihr Ansprechpartner

Vanessa Wickles
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1251
Telefax: 0921/604-4251
E-Mail: Vanessa Wickles