Regierung von Oberfranken

Stiftungen

Informationen der Stiftungsaufsicht zum Geldwäschegesetz für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts - Stand 25.08.17

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 23.06.2017, BGBl I S. 1822, in Kraft getreten.

Aus dem Gesetz ergibt sich unter anderem eine Eintragungspflicht in das sog. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) auch für alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts (unabhängig von ihrer Art, also ob es sich um gemeinnützige, kommunale, staatlich verwaltete oder allgemeine Stiftungen handelt). Einzutragen sind die jeweils „wirtschaftlich Berechtigten“ der Stiftung (§ 3 Abs. 1 und 3, § 19 Abs. 1 und 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 GwG), dies sind insbesondere die Vorstandsmitglieder und ggf. wohl auch die Mitglieder anderer Stiftungsorgane, soweit diese „unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung“ ausüben (§ 3 Abs. 3 Nrn. 2 und 5 GwG). Dass auch Empfänger von Leistungen gemeinnütziger Stiftungen (natürliche oder juristische Personen, also Destinatäre), auf die in aller Regel kein Rechtsanspruch besteht, zu den „wirtschaftlich Berechtigten (!)“ i.S. des § 3 Abs. 1 und 3 Nrn. 3 und 4 GwG zählen, dürfte aus unserer Sicht wohl zu verneinen sein (vgl. auch Positionspapier des BVDSt 02/2017 und Schreiben Parlamentarischer Staatssekretär im BMF Dr. M. Meister an BVDSt vom 22.05.2017 sowie Zeitschrift „Die Stiftung“ 4/17 S. 6). Dies könnte eher bei Familienstiftungen zutreffen.

Die Eintragungen für Stiftungen müssen nach § 59 Abs. 1 GwG bis spätestens 1. Oktober 2017 erfolgen und sind bei Veränderungen zu aktualisieren. Bei Verstößen kann das Bun-desverwaltungsamt ein Bußgeld verhängen (§ 56 Abs. 1 Nrn. 52 bis 55, Abs. 5 Satz 2 GwG).

Das Transparenzregister ist seit dem 5 Juli 2017 online beim zuständigen Bundesanzeiger Verlag unter www.transparenzregister.de zu erreichen. Seitdem können auch bereits Eintragungen vorgenommen werden. Auf der Seite befinden sich auch verschiedene Anleitungen zur Vornahme der Eintragungen, FAQ mit Antworten sowie eine Servicenummer (0800/1 23 43 37), an die man sich bei Rückfragen wenden kann.

Nachfragen zum Gesetz und zum Verfahren für Eintragungen in das Transparenzregister, z.B. welche Personen zum Kreis der „wirtschaftlich Berechtigten“ zählen, sind ausschließlich an den Betreiber des Transparenzregisters (Bundesanzeiger Verlag, s.o.), nicht an die Stiftungsaufsichtsbehörden zu richten. Auch an das für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und somit wohl auch für die Überwachung hinsichtlich der Pflichten zum Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt (www.bva.bund.de) können sich Stiftungen mit Auslegungsfragen wenden. Da die rechtsfähigen Stiftungen nicht zu den „Verpflichteten“ nach § 2 GwG gehören, treffen für diese die Bestimmungen über die „Aufsichtsbehörden“ nicht zu, d.h. sie unterstehen keiner weiteren Aufsicht nach dem GwG (§§ 50, 51, § 1 Abs. 19 GwG). Die Stiftungsauf-sichtsbehörden sind nicht Aufsichtsbehörde nach dem GwG. Welche Behörde Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und zu internen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche etc. für die „Verpflichteten“ zur Verfügung stellt (vgl. § 51 Abs. 8 GwG) und wann es solche gibt (die dann evtl. auch von Stiftungen als nicht „Verpflichtete“ genutzt werden könnten), ist derzeit noch nicht bekannt.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDSt) hat aufgrund der hohen Zahl an An-fragen zum Register Anfang September einen Termin mit dem Bundesanzeiger-Verlag und dem zuständigen Bearbeiter im Bundesverwaltungsamt, um offene Fragen zur klären.


Oberfränkischer Stiftertag

Oberfränkischer Stiftertag am 7.7.2017 von 13 Uhr bis 18 Uhr im Schloss Thurnau, Marktplatz 1, 95349 Thurnau

Wir können in Oberfranken auf eine vielfältige Stiftungslandschaft mit insgesamt 365 Stiftungen blicken. Stiftungen tun Gutes vor allem im sozialen und kulturellen Bereich und sie sind ein Ausdruck von großem bürgerschaftlichen Engagement für unsere Gesellschaft und unsere Region.
Der Stiftungsgedanke bleibt auch ungeachtet der Niedrigzinsphase aktuell und findet immer neue Freunde.
Die Regierung von Oberfranken und ihre Partner, die HypoVereinsbank, der Oberfränkische Sparkassenverband, die Oberfrankenstiftung und der Bundesverband Deutscher Stiftungen laden Sie ein, an einem breiten Spektrum von Informationen aus erster Hand teilzuhaben und Diskussionsmöglichkeiten mit Fachleuten zum Thema 'Stiftungen' zu nutzen.

Heidrun Piwernetz, Regierungspräsidentin von Oberfranken

Gruppenfoto

Referenten und Sponsoren des Oberfränkischen Stiftertages 2017

Von links nach rechts:
André Zander-Deka, Norbert Hübsch, Regierung von Oberfranken, Alexander Brochier, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Gerhard Herrmannsdörfer, Oberfränkischer Sparkassenverband, Sandra Bührke, HypoVereinsbank, Stefan Seewald, Oberfrankenstiftung, Stefan Cagnacci, HypoVereinsbank

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Oberfränkischer Stiftertag 2017

Die Regierung von Oberfranken veranstaltete gemeinsam mit der HypoVereinsbank, dem Oberfränkischen Sparkassenverband und der Oberfrankenstiftung den Oberfränkischen Stiftertag 2017.

Die Präsentationen von Frau Sandra Bührke, Direktorin des Stiftungsmanagement der HypoVereinsbank, über "Strukturierung des Stiftungsvermögens - Überlegungen vor einer Anlageentscheidung" und von Herrn André Zander, Abteilungsdirektor der Deka, hinsichtlich dem Thema "Anlagemöglichkeiten im derzeitigen Zinsumfeld für Stiftungen" stehen hier zum Download bereit.

Stiftung - gemeinnützige Zwecke auch in Zukunft unterstützen

Stiftung - Was ist das

Eine Stiftung ist eine selbstständige Rechtspersönlichkeit. Sie entsteht durch den Willensakt des Stifters (Stiftungsurkunde), mit dem er ein Vermögen hergibt und es einem bestimmten Zweck widmet. Durch staatliche Anerkennung entsteht eine rechtlich selbständige Stiftung. Sie wird nach Vorgabe des Stifters von einem oder mehreren Organen verwaltet.

Stiftermotive

Die Motive eine Stiftung zu errichten sind sehr vielfältig. In der Regel ist es Stiftern ein Anliegen einen bestimmten gemeinnützigen Zweck, den sie oft seit langer Zeit unterstützen, auch in Zukunft gefördert wird. Die Stiftung ist die ideale Rechtsform, wenn auf Dauer ein bestimmter Zweck erfüllt, ein Ziel verfolgt werden soll. Immer häufiger wird als Lösung der Unternehmensnachfolge die Rechtsform der Stiftung gewählt. Es können mehrere Stifter gemeinsam eine Bürgerstiftung errichten, die mehrere gemeinnützige Aktivitäten in einer Gemeinde unterstützt.

Nur der Stifterwille zählt

Der Stifter bringt in Stiftungsurkunde und Stiftungssatzung und hier vor allem im Stiftungszweck seinen Willen zum Ausdruck. Er legt fest, welche Zwecke von der Stiftung unterstützt werden. Er kann die Zweckverwirklichung regional einschränken. An seine Vorgaben sind alle folgenden Stiftungsorgane gebunden. Die Beachtung des Stifterwillens ist der wesentliche Grundsatz im Stiftungsrecht. Seine Einhaltung wird von der staatlichen Stiftungsaufsicht überwacht.

Gemeinnützige Stiftungszwecke - Steuerbegünstigung

Die Errichtung einer Stiftung wird vom Staat steuerlich begünstigt, wenn die Stiftung gemeinnützige Zwecke erfüllt. Zu den gemeinnützigen Zwecken zählen beispielsweise die Förderung des Wohlfahrtswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Behinderten- und Bedürftigenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung, der Kunst und Kultur, der Religion, des Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzes.

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird die Errichtung von Stiftungen, wie auch die Zuwendung zum Vermögen einer bestehenden Stiftung (Zustiftung) durch einen Sonderausgabenabzug für Stifter bzw. Zustifter bis zu einer Höhe von einer Million Euro je Stifter gefördert. Der Sonderausgabenabzug kann über zehn Jahre verteilt abgesetzt werden. Zudem wurde die Möglichkeit des Spendenabzugs auf 20 % erhöht. Eine gemeinnützige Stiftung ist zudem berechtigt Spendenbescheinigungen auszustellen.

Wie errichte ich eine Stiftung

Eine rechtsfähige Stiftung entsteht durch das Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung. Der Stifter erklärt, dass er eine rechtsfähige Stiftung errichten und hierfür ein Vermögen einem oder mehreren Zwecken widmen will. Er legt in einer Satzung u. a. den Namen der Stiftung, den Stiftungszweck, die Höhe des Vermögens, welches er der Stiftung überträgt, fest. Wir empfehlen eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Beratern der Regierung. Sie erhalten hier ein Merkblatt und Muster für eine Stiftungsurkunde und eine Stiftungsatzung, die Sie auch am Ende dieser Seite als Download finden. Stiftungsgeschäft und -satzung werden mit der Regierung als Genehmigungsbehörde abgestimmt, danach erfolgt die kostenfreie staatliche Anerkennung der Stiftung, die damit zur Rechtsperson wird.

Wie hoch ist das Mindestvermögen

Grundsätzlich muss das Stiftungsvermögen so bemessen sein, dass aus dem Vermögensertrag der Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig verwirklicht werden kann. Das Mindestvermögen für eine rechtsfähige Stiftung soll 100.000 € betragen. In Ausnahmefällen ist es möglich, die Stiftung mit einem niedrigeren Startkapital auszustatten. Vor Anerkennung der Stiftung ist ein Nachweis des Vermögens (z. B. Bankbestätigung) vorzulegen.

Das Stiftungsvermögen muss auf Dauer erhalten bleiben. Für den Stiftungszweck darf nur der Vermögensertrag ausgeschüttet werden.

Organisation - Stiftungsorgan

Der Stifter legt in der Satzung die Vertretung und Organisation der Stiftung fest. In der Regel handelt es sich um einen Stiftungsvorstand aus drei oder mehr Mitgliedern, der die Verwaltung der Stiftung führt und die Stiftung nach Außen und in rechtlichen Angelegenheiten vertritt. Ihm steht oft ein Stiftungsrat mit Richtlinienkompetenz Kontrollfunktion zur Seite. Aber nur ein Stiftungsorgan ist notwendig. Der organisatorische Aufwand sollte mit dem Umfang der Geschäftstätigkeit der Stiftung und den Erträgen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

Beratung und Aufsicht

Die Beratung steht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Regierung als Stiftungsgenehmigungs- und Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie ist in jedem Fall kostenlos. Bereits im Vorfeld der Errichtung empfehlen wir Stiftern eine erste Kontaktaufnahme, bei der wir mit den Stiftern den Weg zu ihrer Stiftung besprechen. Gerne sind wir bei der Formulierung der Stiftungssatzung, insbesondere des Stiftungszwecks, behilflich. Danach stehen wir den Stiftungsorganen bei alle stiftungsrechtlichen Fragestellungen und Problemen gerne beratend zur Seite.

Die andere wesentliche Aufgabe ist die Kontrolle der Stiftungstätigkeit, bei der insbesondere die Einhaltung des Stifterwillens wie z. B. die Ausschüttung der Erträge auf den Stiftungszweck und die Erhaltung des Stiftungsvermögens regelmäßig im Rahmen der Rechnungsprüfung überwacht wird.

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Armin Helbig
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1239
Telefax: 0921/604-4239
E-Mail: Armin Helbig
Norbert Hübsch
Sachgebiet 12
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E-Mail: Norbert Hübsch