Regierung von Oberfranken

Pressemitteilung-Nr.: 153/17
22.12.2017
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Abschiebung von Ofelija Guliyeva zusammen mit ihrer Mutter Naila Vahabova: Die Regierung von Oberfranken weist die Kritik des Flüchtlingsrats und des Kulmbacher Aktionsbündnisses zurück

Über die Abschiebung der inzwischen 14-jährigen Ofelija Guliyeva und deren Mutter Naila Vahabova vor rund vier Wochen wurde und wird in den Medien umfangreich berichtet. Die in der Berichterstattung geäußerte Kritik, die Abschiebung sei verfassungswidrig gewesen, weist die Regierung von Oberfranken zurück. Auch die zum Teil verzerrende oder falsche Wiedergabe von Tatsachen ist richtig zu stellen.

Rechtslage:

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) bei der Regierung von Oberfranken erfüllte mit dieser Abschiebung die ihr vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht. Sind nämlich die im Aufenthaltsgesetz (§ 58) geregelten Voraussetzungen für eine Abschiebung gegeben -dies ist im konkreten Fall darüber hinaus gerichtlich bestätigt-, ist die Abschiebung die rechtliche Konsequenz. Ein Ermessen, also eine Wahlmöglichkeit, wird der Behörde nicht gewährt. An die Einhaltung der gesetzgeberischen Vorgaben ist die Verwaltung (Exekutive) gebunden. Dies ist in unserer Verfassung so geregelt (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

Warum wurden nur Mutter und Tochter abgeschoben:

Anders als zur Abschiebung an sich, treffen die ausländerrechtlichen Regelungen keine ausdrücklichen und eindeutigen Bestimmungen bzgl. der Rückführung von Familien. Hier muss deshalb von der Behörde immer im Einzelfall entschieden werden. Im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) vermeidet es die Regierung von Oberfranken in aller Regel, Familien bei der Abschiebung zu trennen. Dass dies hier nicht gelang, ist im Wesentlichen in dem Verhalten von Frau Vahabova und Herrn Guliyev, dem Vater der Kinder, begründet.

Die Eltern hatten die Behörden jahrelang über ihre wahre Identität getäuscht; die Mutter verwendete zwei unterschiedliche falsche Familiennamen, der Vater mehrere Geburtsdaten. Die Abschiebung des Sohnes zum gleichen Zeitpunkt scheiterte dann auch daran, dass seine Geburtsurkunde wegen eines falschen Familiennamens der Mutter nicht korrekt war. Daher musste gemäß dem Rückübernahmeabkommen mit Aserbaidschan zunächst eine neue -berichtigte- Geburtsurkunde erwirkt werden, um einen Heimreiseschein für den Sohn zu erlangen. Der Heimreiseschein für die Mutter war nur bis zum 29.11.2017 gültig. Sie hat auch das alleinige Sorgerecht für die Tochter Ofelija. Dies führte in der Gesamtbetrachtung zu dem Entschluss, zunächst Mutter und Tochter alleine abzuschieben. Zudem konnte die ZAB davon ausgehen, dass die Trennung nur für einen relativ kurzen Zeitraum bestehen wird, bis auch Vater und Sohn wieder in Aserbaidschan sind.

Zum Ablauf der Abschiebung:

Der Zeitpunkt, wann eine Abschiebemaßnahme beginnt, wird letztlich dadurch bestimmt, wann das Flugzeug startet, das die Betroffenen zurückbringt. Die Abflugzeit von 08:55 Uhr ab München machte es notwendig, mit der Maßnahme bereits um 03:00 Uhr morgens zu beginnen.

Die Abschiebung verlief völlig ruhig. Polizei und ZAB erklärten den Eltern, dass die Abschiebung von Ofelija und ihrer Mutter erfolgen solle. In diesem Zusammenhang wurde auch dargelegt, dass und warum die Abschiebung des Sohnes und des Vaters noch nicht erfolgen würde. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass dies am noch fehlenden Heimreiseschein liege. Der Sohn der Familie schlief während der Abholung. Die Familie hatte offenbar mit der Abschiebung gerechnet, denn für die Mutter stand eine bereits gepackte Reisetasche bereit.

Was passiert mit dem Sohn:

Für die beiden ehelich geborenen Kinder hatten beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht. Die Ehe wurde im Jahr 2016 geschieden. Das Scheidungsurteil weist das Sorgerecht für Ofelija ausschließlich der Mutter zu. Wegen des Sorgerechts für den Sohn wurde keine Regelung getroffen, so dass das gemeinsame Sorgerecht fortbestand. Im Zeitpunkt der Abschiebung am 24.11.2017 verblieb also eine sorgeberechtigte Person in Deutschland. Auf Betreiben der Anwältin der Familie wurde das Sorgerecht durch das Familiengericht nunmehr ausschließlich dem Vater Nijat Guliyev zugesprochen. Die Darstellung, der Sohn habe nun keinen Sorgeberechtigten mehr in Deutschland, entsprach daher zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit. Der Vater hat mittlerweile die freiwillige Ausreise für sich und seinen Sohn beantragt. Die Zentrale Ausländerbehörde wird ihn hierbei unterstützen.

Die Herzerkrankung des Sohnes war der Zentralen Ausländerbehörde bisher nicht bekannt. Ärztliche Unterlagen hierüber liegen nicht vor.