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Verkehr

Straßenverkehrs-Ordnung

Die Regierung ist Aufsichtsbehörde über die unteren Verkehrsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte/große Kreisstädte). Als höhere Verkehrsbehörde besitzt sie auch ein Selbsteintrittsrecht gegenüber den unteren Verkehrsbehörden. Als Verfahrensbehörde ist sie zuständig für die Kennzeichnung von Touristikstraßen oder die Festlegung und Änderung von Bedarfsumleitungen für den Verkehr auf Bundesautobahnen.

Darüber hinaus erteilt sie Erlaubnisse für übermäßige Straßenbenutzung (z.B. motorsportliche Veranstaltungen) auf überregionaler Ebene und führt bei Bedarf überörtliche Verkehrsschauen durch.

Ansprechpartner

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeugzulassungsverordnung

Für die Erteilung von Ausnahmen von bestimmten Bau- und Betriebsvorschriften sind teils die Regierungen, teils die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. In den Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberfranken fallen insbesondere folgende Vorschriften:

• § 3 FZV, Zulassungspflicht
• § 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
• § 323,32d und 34 StVZO, Abmessungen und Gewichte

Voraussetzungen

Ausnahmen können nur genehmigt werden, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften voll ausgeschöpft sind.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag kann formlos durch den Fahrzeughalter bei der Regierung gestellt werden. Bei Anträgen auf technische Abweichungen von den Bauvorschriften ist stets ein aktuelles TÜV-Gutachten im Original mit einzureichen.

Ansprechpartner

Fahrerlaubnisrecht, Fahrlehrerrecht

Die Regierung von Oberfranken ist Aufsichtsbehörde über die Fahrerlaubnisbehörden und steht Ihnen für Fragen aus den folgenden Bereichen direkt zur Verfügung:

Fahrerlaubnisrecht

• Anerkennung von Stellen für die Ausbildung in Sofortmaßnahmen am Unfallort und Erster Hilfe,
• Anerkennung von Sehteststellen,
• Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignungen(Akkreditierungsverfahren),
• Anerkennung von Kursleitern für die Durchführung von Aufbauseminaren,
• Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,
• Widerspruchsverfahren im Fahrerlaubnisrecht.

Fahrerlehrerrecht

• Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten,
• Anerkennung von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrer,
• Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis,
• Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen,
• Widerspruchsverfahren im Fahrlehrerrecht.

Ansprechpartner

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Anerkennung und Widerruf von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach § 7 BKrFQG

Die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 15.07.03(Berufskraftfahrerrichtlinie) wurde durch das BKrFQG in deutsches Recht umgesetzt. Fahrerinnen und Fahrer im gewerblichen Güterkraft- und Straßenpersonenverkehr sind verpflichtet, eine über die Fahrerlaubnisaufbildung hinausgehende Grundqualifikation und Weiterbildung (35 Stunden in 5 Jahren( bei einer Ausbildungsstätte zu absolvieren.

Ausbildungsstätten

• Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE oder DE,
• Fahrerausbildungsstätten,
• Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen "Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin, Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem vergleichbaren staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchführen,
• Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin oder zu Fachkraft im Fahrbetrieb i.S. des Berufsbildungsgesetzes durchführen,
• Staatlich anerkannte Ausbildungsstätten.

Ansprechpartner

Großraum- und Schwertransporte

Zustimmung für Großraum- und Schwertransporte

Die Regierung von Oberfranken führt bei länderübergreifenden Transporten, die über den Regierungsbezirk Oberfranken nach oder durch Bayern führen, das Anhör- und Zustimmungsverfahren durch.

Unter Großraum- und Schwerverkehr versteht man

• den Transport von überdimensionierten und/oder überschweren Ladegütern mit eigens hierfür konstruierten Spezialfahrzeugen und
• das Befahren von öffentlichen Straßen mit Sonderfahrzeugen, die die allgemein zulässigen Höchstwerte der StVZO bauartbedingt nicht einhalten können.

Anträge sind bei den Kreisverwaltungsbehörden zu stellen, von denen der Transport seinen Ausgang nimmt, oder die Firma ihren Sitz hat.

Erforderliche Unterlagen

Sie beantragen diese Erlaubnis per Fax oder persönlich mit dem Antragsformular gemäß den Richtlinien zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 1992).

Den Antrag können Sie 14 Tage vor Transportbeginn bei den Kreisverwaltungsbehörden einreichen, in denen sich der Firmensitz oder die Zweigniederlassung befindet oder bei der Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die genehmigungspflichtige Fahrt beginnt.

Ansprechpartner

Personenbeförderung

Genehmigungen und Zustimmungen nach dem Personenbeförderungsgesetz im Linien- und Gelegenheitsverkehr

Beschreibung

Die entgeltliche oder Geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Dabei bedürfen nachfolgende Beförderungsformen der Genehmigung durch die Regierung:

• Linienverkehr
  • internationaler Linienverkehr (§§ 52, 53 PBefG, EU-Recht)
  • nationaler Linienverkehr (§ 42 PBefG)

• Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG)
  • Berufsverkehr
  • Schülerfahrten
  • Marktfahrten
  • Theaterfahrten

• Gelegenheitsverkehr
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen Mit KOM (§48 PBefG)
  • Verkehr mit Mietomnibussen (§49 PBefG)

Voraussetzungen

Als subjektive Voraussetzungen sind

• die fachliche Eignung
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes und
• die Zuverlässigkeit des Verkehrunternehmens

gem. § 13 Abs.1 PBefG nachzuweisen.

Erforderliche Unterlagen

Die für die Beantragung notwendigen Unterlagen können Sie herunterladen:

• Antrag für Genehmigung Gelegenheitsverkehr
• Eigenkapital- u. Zusatzbescheinigung
• Formblatt Mindestfahrerbesatzung
• Formblatt für Auskunft beim Kraftfahrbundesamt
• Formblatt Zusatzbescheinigung nach §2 Abs 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Ansprechpartner

ÖPNV-Förderungen

ÖPNV-Zuweisungen

Zuweisungen an die Aufgabenträger zur Minderung der Defizite aus dem allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr. Öffentlicher Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und soll im Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.

Die ÖPNV-Zuweisungen werden von den Aufgabenträgern (Landkreise, kreisfreie Städte) nach eigenem Ermessen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet. Die Verteilung richtet sich nach der erbrachten Verkehrsleistung, der finanziellen Leistungskraft der Aufgabenträger sowie der Qualität vorhandener oder neu zu gründender Verkehrskooperationen, insbesondere nach dem Grad der erreichten Verkehrsverbesserungen und dem Nutzen für die Allgemeinheit.

Busförderung

Ansprechpartner

• Pressemitteilung

Ausgleichsleistungen gem. §45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr

Finanzielle Ausgleichszahlungen für ermäßigte Tarife für Schüler, Auszubildende und Studenten im öffentlichen Personennahverkehr

Nach dem Personenbeförderungsgesetz wird Verkehrsunternehmen, die an Schüler, Studenten und Auszubildende Zeitfahrausweise im öffentlichen Linienverkehr ausgeben, auf Antrag ein Ausgleich gewährt

Der ermäßigte Tarif für Schüler, Auszubildende und Studenten führt zu Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen. Die sich ergebende gemeinwirtschaftliche Belastung wird finanziell ausgeglichen.

Rechtsgrundlagen

§45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)

Ab 01.01.2011 beträgt der Sollkostensatz für

• Nr. 1: 0,2134 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Straßenbahnen bzw. Omnibussen oder Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner betreiben,
• Nr. 2: 0,1884 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 44.000 Einwohner betreiben,
• Nr. 3: 0,1728 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit bis zu 44.000 Einwohner betreiben,
• Nr. 4: 0,1187 € für Unternehmen, die überwiegend sonstigen Linienverkehr mit Kraftomnibussen (Überlandlinienverkehr) betreiben.

Erforderliche Unterlagen

Um Ausgleichszahlungen zu erhalten, bedarf es eines vollständig ausgefüllten und testierten Antrags, der bis spätestens 31. Mai des laufenden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei der Regierung von Oberfranken eingegangen sein muss.

• Antrag auf Ausgleichsleistungen

Ansprechpartner

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Die Regierung führt das Anhörungsverfahren im Rahmen eines durch das Eisenbahn-Bundesamt durchzuführenden eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 18a AEG i.V.m. § 73 VwVfG durch.

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Die Regierung führt Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr und Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter nach §§ 43 ff EnWG durch.

Ansprechpartner

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