Regierung von Oberfranken

Planfeststellungsverfahren

Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren

Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Der Verfahrensablauf

Zunächst nimmt der Träger eines Vorhabens mit uns Kontakt auf und unterrichtet uns über den wesentlichen Inhalt seines Projekts. Wir klären dann Art und Umfang der beizubringenden Planunterlagen, ggf. auch einzuholender Fachgutachten, ab.

Auf dieser Grundlage erarbeitet der Vorhabensträger den Plan und reicht ihn bei uns ein, womit das eigentliche Zulassungsverfahren eröffnet wird. Wir prüfen die Unterlagen auf Ihre Vollständigkeit und fordern ggf. noch weitere Unterlagen nach.

Ist der Antrag vollständig, wird er nach ortsüblicher Bekanntmachung für einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen den Plan erheben. Ist das der Fall, findet ein Termin zur Erörterung der Einwendungen statt. Beteiligt werden immer auch die Standortgemeinde und fachkundige Stellen.

Die Entscheidung

Unter Berücksichtigung all dessen, was im Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurde, erlassen wir abschließend einen Planfeststellungsbeschluss.

Diese Entscheidung schließt sämtliche sonst noch erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen ein und gestaltet umfassend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen.

Das abfallrechtliche Plangenehmigungsverfahren

In einigen gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei wesentlicher Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes, können wir anstelle des Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren ohne (allgemeine) Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter haben kann. Neben bestimmten Fachstellen und der Standortgemeinde müssen wir aber auch in diesem Verfahren die vom Vorhaben betroffenen Nachbarn beteiligen.

Ansprechpartner

Berndt Meyer
Sachgebiet 55.1
Tel.: 0921/604-1764
Fax: 0921/604-4764
E-Mail: Berndt Meyer