Regierung von Oberfranken

Luftreinhaltepläne

Anlass und Zuständigkeit für die Erstellung von Luftreinhalte-/Aktionsplänen

Die EG-Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität; LQ-RL) und ihre Tochterrichtlinien über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1999/30/EG), über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (2000/69/EG) bzw. über den Ozongehalt in der Luft (2002/3/EG) sind als Siebente Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie als Novelle der 22. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt worden.

Durch diese Richtlinien werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die erfassten Luftschadstoffe die Einhaltung bestimmter Immissionswerte (z.B. Grenzwerte, Zielwerte) sicherzustellen. Hierbei handelt es sich um anspruchsvolle und verbindliche Werte, die eine für die menschliche Gesundheit bzw. Umwelt insgesamt unbedenkliche Luftgüte bezüglich der jeweiligen Schadstoffe gewährleisten sollen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Luftqualität auf der Grundlage von Messungen, Modellrechnungen und Abschätzungen im Hinblick auf die Belastungen mit den o.g. Schadstoffen zu beurteilen. Für ein Gebiet, in dem die Summe von Grenzwert (Jahres- oder Kurzzeitgrenzwert) und Toleranzmarge für einen oder mehrere der betroffenen Schadstoffe überschritten wird, muss die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan nach § 47 Abs. 1 BImSchG, Art. 8 Abs. 3 der LQ-RL aufstellen. Darin sind alle erforderlichen Maßnahmen aufzuführen, die eine Einhaltung der Grenzwerte auf Dauer gewährleisten. Bei der Überschreitung von festgelegten Immissionsgrenzwerten, die ab einem bestimmten Stichtag ohne Toleranzmarge gelten (z.B. PM10 ab 01.01.2005, NO2 ab 01.01.2010), ist gemäß § 47 Abs. 2 BImSchG ein Aktionsplan zu erstellen, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind. Der Aktionsplan kann auch Teil des Luftreinhalteplans sein (Luftreinhalte-/Aktionsplan).

Aufgrund der Ergebnisse der Messungen, die das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) in den Städten Arzberg und Bayreuth mittels der von ihm betriebenen Dauermessstationen des Lufthygienischen Landesüberwachungssystems Bayern (LÜB) gewonnen hat, waren für beide Städte Luftreinhalte-/Aktionspläne zu erstellen.

In beiden Städten (Arzberg 2003, Bayreuth 2005) wurde eine Überschreitung des Tagesmittelwertes für Feinstaub PM10 von 50 µg/m3 an mehr als 35 Tagen des Jahres festgestellt.

Die daraufhin in den von der Regierung von Oberfranken im Auftrag des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellten Luftreinhalte-/Aktionsplänen festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben sich bislang als erfolgreich erwiesen.

Die Stadt Bamberg erstellt derzeit einen Maßnahmeplan gegen Feinstaub mit dem in erster Linie durch Einflüsse auf das Verkehrsgeschehen möglichen Grenzwertüberschreitungen in den nächsten Jahren vorgebeugt werden soll.

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