Regierung von Oberfranken

Luft - Rechtsgrundlagen

Folgende genehmigungsbedürftige Anlagen fallen unter die Zuständigkeit der Regierung:

Für die übrigen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zuständig, soweit diese Anlagen nicht der Aufsicht des Bergamts unterliegen.

Der Verfahrensablauf einer Genehmigung nach dem BImSchG:

Zunächst setzt sich der Träger eines Vorhabens mit uns in Verbindung und unterrichtet uns über den wesentlichen Inhalt seines Projekts. Wir klären dann Art und Umfang der beizubringenden Antragsunterlagen, ggf. auch einzuholender Fachgutachten, ab.

Der Vorhabensträger stellt nun den Genehmigungsantrag, womit das eigentliche Genehmigungsverfahren eingeleitet wird. Wir prüfen die Vollständigkeit des Antrags und fordern ggf. noch weitere Unterlagen nach.

Bei bestimmten Anlagen (abhängig von Größenordnung und Typ) beteiligen wir neben der Standortgemeinde und den betroffenen Behörden zusätzlich auch die allgemeine Öffentlichkeit.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Antragsunterlagen nach öffentlicher Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung kann jedermann schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Ist das der Fall, kann ein Termin zur Erörterung der Einwendungen stattfinden.

Dieses Verfahren findet grundsätzlich auch bei der wesentlichen Änderung solcher Anlagen statt. Allerdings sehen wir auf entsprechenden Antrag des Betreibers hin regelmäßig dann von einer (allgemeinen) Öffentlichkeitsbeteiligung ab, wenn durch die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre oder Kultur- und sonstige Sachgüter zu besorgen sind.

In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen führen wir im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Die Entscheidung

Schließlich entscheiden wir unter Berücksichtigung all dessen, was im Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurde. Erfüllt das Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen, so hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen versehen und umfasst im Wesentlichen andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen. Soweit mit dem Vorhaben die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, entscheiden wir zusätzlich auch über die Erteilung der dafür notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung.