Regierung von Oberfranken

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Umweltrelevante Entscheidungen

Allgemeinverfügung

Vollzug des Gentechnikgesetzes
Untersagungsanordnung hinsichtlich gentechnisch veränderter Petunien in den Regierungsbezirken Ober-, Mittel-, Unterfranken und der Oberpfalz – Allgemeinverfügung vom 16.06.2017
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Planfeststellungsverfahren für Straßenbauvorhaben

Ausnahme nach § 24 der 17. BImSchV für das Müllheizkraftwerk (MHKW) Bamberg

Nach § 24 Abs. 1 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) kann die Regierung von Oberfranken als zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde für das MHKW Bamberg Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. Auf dieser Grundlage hat die Regierung von Oberfranken eine Ausnahme von der regelmäßig zu wiederholenden Kalibrierung und Funktionsprüfung der Messeinrichtungen für die Verbrennungsbedingungen für das MHKW Bamberg zugelassen. Das MHKW Bamberg verfügt insgesamt über sehr gute Ausbrandbedingungen, die mittleren Verbrennungstemperaturen liegen deutlich über der geforderten Temperatur. Zur Einhaltung der nach der 17. BImSchV geforderten Verbrennungsbedingungen ist es ausreichend, eine erneute Kalibrierung und Funktionsprüfung der Verbrennungsbedingungen vorzunehmen, wenn am MHKW wesentliche konstruktive Änderungen vorgenommen werden, die eine relevante Auswirkung auf die Verbrennungstemperatur haben.

Weiterbetrieb der Deponie "Heinersgrund" genehmigt

Die Regierung von Oberfranken hat als zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss über eine wesentliche Änderung der Deponie "Heinersgrund" in Bindlach erlassen. Durch den Beschluss wird der Plan der Stadt Bayreuth als Betreiber der Deponie genehmigt, die verfüllten Deponiebereiche stillzulegen, den Deponiekörper "abzudeckeln", zusätzliches Deponievolumen zu schaffen und eine Reihe technischer Verbesserungen der gesamten Deponieanlage vorzunehmen.