Regierung von Oberfranken

Umweltinformationsrecht

Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) in Kraft getreten

Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) (PDF - 132 KB)

Zum 01. Januar 2007 ist das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) in Kraft getreten. Es regelt die Veröffentlichung umweltrelevanter Informationen durch Behörden und den Zugang von Bürgern zu Umweltinformationen. Damit wird die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 1:1 in bayerisches Landesrecht umgesetzt.

Der Begriff "Umweltinformationen" ist dabei sehr weit auszulegen. Erfasst sind alle Daten über den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft, natürliche Lebensräume und Artenvielfalt und Daten über wichtige Einflussfaktoren wie Stoffe, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art, Emissionen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt. Umfasst sind auch Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken, sowie Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit diese von der Umwelt beeinflusst sind.

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen hat "Jedermann", d.h. alle natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts. Ein berechtigtes Interesse an der Auskunft ist dazu nicht notwendig, ebenso spielen die Motive des Anfragenden grds. keine Rolle.

Auskunftsverplichtet sind alle Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bayern, die über Umweltinformationen verfügen, unabhängig davon, ob sie spezielle Aufgaben im Umweltschutz wahrnehmen. Ebenso verpflichtet sind private Stellen, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei der staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Auskunftspflicht von Bundesbehörden richtet sich nach dem Bundes-UIG, das bereits am 14. Februar 2005 in Kraft getreten ist und inhaltlich mit dem BayUIG übereinstimmt.

Anträge auf Auskunftserteilung können nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden, so z.B. zum Schutz öffentlicher Belange, zum Schutz personenbezogener Daten oder von Betriebsgeheimnissen. Über den Antrag ist grds. innerhalb eines Monats zu entscheiden. Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort ist kostenfrei, für die Übermittlung von Informationen werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Schließlich sind die Informationspflichtigen Stellen auch gehalten, die Öffentlichkeit aktiv und systematisch über die Umwelt zu unterrichten. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen, möglichst unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf den Umweltobjektkatalog des StMUV hingewiesen, ein ressortübergreifendes Umweltinformationssystem, das derzeit ca. 80.000 Nachweise umweltbezogener Daten enthält (www.uok.bayern.de). Darüber hinaus veröffentlicht das Umweltministerium spätestens alle vier Jahre einen Umweltzustandsbericht zur Umweltqualität und den vorhandenen Umweltbelastungen.