Regierung von Oberfranken

Das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren

Erfüllt ein bergbauliches Vorhaben eines der in § 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeit bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) genannten Kriterien, ist nach §§ 52 Abs. 2 a i.V.m. 57 a des Bundesberggesetzes (BBergG) ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Gemäß §§ 2 und 3 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung - BergbehördV) ist die Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - die zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde bei bergbaulichen Vorhaben in den Regierungsbezirken Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz.

Im Zuge eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf

  1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit,
  2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
  3. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
  4. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Darüber hinaus sind Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant.

Hierzu hat der Vorhabenträger der zuständigen Behörde einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorzulegen.

Wesentliches Merkmal des Planfeststellungsverfahrens ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Verfahren. Dies bedeutet, dass die Pläne in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirken kann, ausgelegt werden. Die Auslegung erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet ein sog. Erörterungstermin statt. In diesem erörtert die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan, die Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Hinweise aus aktuellem Anlass (COVID-19-Pandemie)

Das Planfeststellungsverfahren sieht bei bestimmten Verfahrensschritten, wie z.B. bei der Einsichtnahme in Unterlagen oder bei Erörterungsterminen, ein persönliches Erscheinen vor. Da dieses – bedingt durch die derzeitige Pandemiesituation – nicht wie gewohnt durchgeführt werden kann, hat der Gesetzgeber mit dem Plansicherstellungsgesetz Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt; dafür sollen vor allem die Möglichkeiten des Internets genutzt werden.

Sofern auf solche Verfahrensschritte, wie die ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen, nicht verzichtet werden kann, sollen diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt.

Aktuelle Verfahren

Beim Bergamt Nordbayern sind derzeit folgende Planfeststellungsverfahren anhängig: