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Rahmenbetriebsplan für die Gewinnung von Quarzsand im Tagebau Zunderschlag, Stadt Pressath, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab durch die Firma Kiesgesellschaft Josephsthal OHG, Pressath

Aktuelles

Gegenstand des Verfahrens

Die Firmen Josef Römisch & Söhne KG und Richard Suttner GmbH & Co. KG haben in einer Arbeitsgemeinschaft unter bergbehördlicher Aufsicht südlich der Bundesstraße B 470 den Tagebau "Dießfurt" zur Gewinnung von Quarzsand betrieben; mittlerweile sind die Gewinnungsarbeiten im Tagebau "Dießfurt" beendet, ein Abschlussbetriebsplan wird derzeit erarbeitet.

Zur Sicherung der Rohstoffversorgung beabsichtigen die beiden Unternehmen, die sich in der offenen Handelsgesellschaft "Kiesgesellschaft Josephsthal OHG" zusammengeschlossen haben, südlich des Ortsteils Dießfurt und nördlich der Bundesstraße B 470 einen neuen Tagebau - hier bezeichnet als Tagebau "Zunderschlag" - zu errichten und zu betreiben und haben hierzu bei der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - die Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beantragt. Antragsgegenstand ist die Gewinnung von Quarzsand im Trocken- und Nassabbau auf dem Grundstück Flur-Nr. 476 der Gemarkung Dießfurt, Stadt Pressath, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab bei einer Gesamtflächeninanspruchnahme von 13,9 ha und einer Netto-Abbaufläche von etwa 11 ha.

Die Gewinnungstätigkeiten sollen abschnittsweise durchgeführt werden; insgesamt ist hierfür ein Zeitrahmen von etwa 5 Jahren vorgesehen. Die Firma Josef Römisch & Söhne KG beabsichtigt, den gewonnen Quarzsand im benachbarten Kieswerk aufzubereiten; durch die Firma Richard Suttner GmbH & Co. KG ist vorgesehen, den gewonnen Quarzsand im 2,5 km entfernten Kieswerk Troschelhammer aufzubereiten.

Da im Zuge der Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche keine Verwendung von Fremdmaterial angedacht ist, ist die Herstellung eines dauerhaften Gewässers vorgesehen; das Gewässer soll durch einen Damm in ein größeres und in ein kleineres Gewässer mit Wasserflächen von 7,7 ha bzw. 1,6 ha unterteilt werden.

Der überwiegende (nördliche) Teil des Vorhabensgebietes ist im Regionalplan der Region Oberpfalz-Nord (RP 6) als Vorranggebiet "KS 4/8" (Bezeichnung "Südlich Dießfurt") ausgewiesen; der südliche Teil des Vorhabensgebietes ist im Regionalplan von keinem Rohstoffsicherungsgebiet überdeckt. Durch die Regierung der Oberpfalz als Höhere Landesplanungsbehörde wurde anlässlich des Scoping-Termins ausgeführt, dass die Tatsache, dass der südliche Teil des Vorhabensgebietes weder als Vorrang- noch als Vorbehaltsgebiet ausgewiesen ist, nicht zu der Forderung für ein vorgängiges Raumordnungsverfahren führt.

Für das Vorhaben ist nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13.08.1980 (BGBl I S. 1310), letztmalig geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl I S. 2808), i.V.m. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau - vom 13.07.1990 (BGBl I S. 1420), letztmalig geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl I S. 2808), ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Für das Vorhaben besteht gemäß § 1 Nr. 1 Buchstabe b.) Doppelbuchstabe bb.) der UVP-V Bergbau die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Herstellung eines dauerhaften Gewässers vorgesehen ist.

Die Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ergibt sich aus den Vorschriften des Bundesberggesetzes i.V.m. §§ 2, 3 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung - BergbehördV) vom 09.11.2013 (GVBl S. 651).

Am 18.07.2017 fand der Scoping-Termin zur Diskussion der Antragsunterlagen für das geplante Vorhaben statt. Der Scoping-Termin diente der Festlegung des Untersuchungsumfanges (Untersuchungsraum + Untersuchungsinhalte + Untersuchungszeitraum) der in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu behandelnden Schutzgüter.

Im Nachgang zum Scoping-Termin hat die Firma Kiesgesellschaft Josephsthal OHG die erforderlichen Antragsunterlagen erarbeiten lassen und diese bei der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern – zur Zulassung vorgelegt.

Die Antragsunterlagen enthalten neben dem Erläuterungsbericht und vorhabensspezifischen Plänen einen UVP-Bericht, einen landschaftspflegerischen Begleitplan, eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, eine NATURA 2000-Verträglichkeitsabschätzung, eine schalltechnische Untersuchung und ein hydrogeologisches Gutachten.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan, die Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern hat. Die Einladung zu dem Erörterungstermin bzw. die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt gesondert.

Die Planunterlagen liegen in der Stadt Pressath nach ortsüblicher Bekanntmachung zur Einsicht aus.

(Stand: 29.01.2019)

Bekanntmachung

Antragsunterlagen

0. Antragsschreiben

1. Allgemein verständliche Zusammenfassung

2. Übersichtskarten

3. Rahmenbetriebsplanung

4. Landschaftspflegerischer Begleitplan

4.01 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

5. Flora-Fauna-Habitat Verträglichkeitsabschätzung (FFH-VA)

6. Umweltverträglichkeitsbericht (UVB)

7. Wasserrechtliche Planung

Weitere Informationen

Ansprechpartner

Norbert Weiß
Sachgebiet 26
Telefon: 0921/604-1384
Telefax: 0921/604-4384
E-Mail: Bergamt Nordbayern