Rechtsgrundlagen des bayerischen Gesundheitsministerium im Überblick

• Bekanntmachungen
• Rechtsverordnungen
• Allgemeinverfügungen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder die temporäre Schließung (Lockdown light) einzelner Branchen beschlossen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Die Anträge werden für Bayern zentral von der IHK für München und Oberbayern bearbeitet.

Überbrückungshilfe Corona für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Überbrückungshilfe des Bundes bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern.

Soforthilfe Corona

Finanzielle Soforthilfen für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, die von der durch den Coronavirus ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind.

Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund eines Tätigkeitsverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz gehindert ist, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Entschädigung.

Elternhilfe Corona (Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Kinderbetreuung)

Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.

Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)

Das Sonderbudget Leihgeräte stellt im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 kurzfristig ein zusätzliches Förderinstrument zur Beschaffung von mobilen Endgeräten durch die Schulaufwandsträger für eine Ausleihe an Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R)

Nach dem von der Bayerischen Staatsregierung am 01.10.2020 beschlossenen Konzept werden die Träger von Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften finanziell unterstützt.

Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene

Nach dem von der Bayerischen Staatsregierung am 01.10.2020 beschlossenen Konzept werden die Träger der Kindertagesbetreuung und der Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften finanziell unterstützt.

Hilfsprogramm für kulturelle Spielstätten

Der Ministerrat hat ein Hilfsprogramm für kulturelle Spielstätten beschlossen, die von der durch den COVID-19 Virus ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Für Anträge aus Oberfranken ist die Regierung von Mittelfranken zuständig.

• Informationen des Robert Koch-Instituts
• Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland (RKI)
• Informationen des LGL
• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Informationen für Grenzpendler (BPol)
• Fremdsprachige Informationen zum Coronavirus in Bayern (Bayer. Rundfunk)
• Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden?
  Fragen und Antworten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

• FAQ zum Unterrichtsbetrieb an Bayerns Schulen (StMUK)
• Informationen zur Kindertagesbetreuung (StMAS)

Coronavirus-Hotlines des Freistaats

• Corona-Hotline der Staatsregierung: 089/122 220
  Einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen
  (Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
  Samstag 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr)
• Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 09131/6808-5101
  (täglich 08:00 - 18:00 Uhr)
• Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus: 089/2186-2971
  (täglich 07:30 - 18:00 Uhr)
• Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117

• Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
• Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
• Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
• Bayerisches Staatsministerium der Justiz
• Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
• Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
• Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
• Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
• Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
• Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
• Bayerisches Staatsministerium für Digitales
• Bundesregierung

• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
• Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
• Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit