Regierung von Oberfranken

Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Allgemeines

Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Infektionen bildet in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Um dies zu erreichen, besteht für viele Infektionskrankheiten eine Meldepflicht.

Weitere Informationen zu Infektionskrankheiten:

Tätigkeiten (Arbeiten) mit Krankheitserregern
(§ 44 ff Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Auch das Arbeiten mit Krankheitserregern findet seine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zweck der Vorschrift ist es, dass nur befugte Personen mit Krankheitserregern arbeiten, sie aufbewahren, abgeben, ein- oder ausführen dürfen.

Ärzte (sowie Zahnärzte, Tierärzte) sind im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufes berechtigt, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen Diagnostik mit Krankheitserregern zu arbeiten, allerdings nicht zum spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger. Auch im Rahmen von Sterilitätsprüfungen sind Arbeiten bis zu einem gewissen Grad zwar nicht erlaubnis-, aber anzeigepflichtig. Die Anzeige ist gegenüber der Regierung von Oberfranken, SG 55.2, Ludwigstr. 20, 95444 Bayreuth zu erbringen. Hierzu benutzen Sie bitte das nachstehende Formblatt, das Sie sich herunterladen können.

Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Tätigkeitsverbot

Beantragung einer Entschädigung bei Verdienstausfall

Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden (§ 42 und § 31 IfSG) und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.

Bei der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Situation besteht unter bestimmten Voraussetzungen ggf. die Möglichkeit einer personenbezogenen Entschädigung. Dazu ist eine offiziell gegenüber einer Person angeordnete Absonderung bzw. häusliche Isolierung (Quarantäne) nach § 30 (IfSG) durch die zuständige Behörde erforderlich, wegen der diese Person, ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben darf.
Der Verdienstausfall muss kausal durch die Anordnung verursacht worden sein. Finanzielle Nachteile wegen Schließungen ganzer Betriebe oder aufgrund von Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen fallen nicht hierunter!

Entschädigung bei Quarantäne

Wer aufgrund des Infektionsschutzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält ggf. eine Entschädigung. (§56 IfSG).

Die Regierung von Oberfranken ist zuständig, wenn die Quarantäne von einer Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) in Oberfranken angeordnet wurde.

Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich von der Quarantäneanordnung zu informieren.

Die Entschädigung bemisst sich von der 1. bis 6. Woche nach dem Verdienstausfall (netto).

Ab der 7. Woche in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach §56 Abs. 5 S.1 lfSG für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.

Es geht bei der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 (IfSG) nicht darum, Sie als Arbeitgeber zu entschädigen. Entscheidend ist allein, ob Ihrem Arbeitnehmer ein Verdienstausfall entstanden ist. Allein in diesem Fall kommt die Verdienstausfallentschädigung in Betracht. Auf Antrag erstattet die zuständige Regierung den Arbeitgebern den entstehenden Verdienstausfall..

Hinweis:

Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen der Verdienstausfallentschädigung auf Antrag berücksichtigt.

Bei Selbständigen besteht ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung wenn diese aufgrund einer Quarantäne Anordnung einen Verdienstausfall erleiden.

Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung.

Die Berechung erfolgt auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchnitt des letzten Jahreseinkommens.

Antragsfrist: Bis zu 12 Monaten nach der Absonderung.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden

Verfahrensablauf

Der Antrag und die Nachweise sind bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Nach Prüfung der Unterlagen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Antragstellung

Hier kommen Sie zum Formular "Antrag auf Verdienstausfallentschädigung":

Kontakt

Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz
Sachgebiet 55.2
E-Mail: Verdienstausfall-IfSG@reg-ofr.bayern.de

Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Kinderbetreuung

Ab dem 30.03.2020 können erwerbstätige Sorgeberechtigte, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden eine Entschädigung erhalten.

Voraussetzungen für die Entschädigung sind

Alle genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Antragstellung

Hier können Sie Ihren Antrag für die Elternhilfe Corona des Freistaates Bayern ausschließlich online stellen:

Weitere Informationen

Wichtiger Hinweis

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

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