Regierung von Oberfranken

Tiergesundheit - Tierische Nebenprodukte

Was fällt unter die Regelungen für Tierische Nebenprodukte

Tierische Nebenprodukte sind ganze Tierkörper, Tierkörperteile getöteter beziehungsweise verendeter Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht oder nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind - einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen, die nicht für Zuchtzwecke vorgesehen sind.

Kategorisierung von tierischen Nebenprodukten

Die tierischen Nebenprodukte werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier in drei Risikokategorien eingeteilt (Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3), die demzufolge unterschiedlich zu verarbeiten bzw. zu entsorgen sind.

Beseitigung und Verwendung von tierischen Nebenprodukten

Tierische Nebenprodukte sind als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung sowie Deponierung zu beseitigen oder als Brennstoff zu verwenden. Die Herstellung von Folgeprodukten ist unter bestimmten Voraussetzungen, die eine sichere Bearbeitung garantieren, möglich. Zudem kann Material der Kategorie 2 kompostiert oder in Biogas umgewandelt, sowie zur Herstellung von organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet und auf Flächen ausgebracht werden. Die Verarbeitung zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere, Pelztiere und Heimtierfuttermittel ist mit Einschränkungen aus Material der Kategorie 3 zulässig.

Rechtsgrundlagen Tierische Nebenprodukte

Über viele Jahre hinweg galt in Deutschland das Tierkörperbeseitigungsgesetz. Mittlerweile wurde dieses durch europäisches Recht ersetzt.

Die Europäische Gemeinschaft hat hierzu unmittelbar geltende Verordnungen erlassen:

und die Durchführungsverordnung (EG) Nr.142/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.02.2011 (ABl. EG L 54 S.1) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der jeweils geltenden Fassung.

Diese Verordnungen enthalten tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für

Zu deren Durchführung wurden für die Bundesrepublik Deutschland folgendes Gesetz und folgende Verordnungen erlassen:

Zugelassene Betriebe für tierische Nebenprodukte

Eine Liste der nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung zugelassenen oder registrierten Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland. finden Sie hier:

Für die Zulassung von Betrieben und Anlagen bestimmter Betriebskategorien ist im Regierungsbezirk die Regierung zuständig:

Betriebe und Anlagen nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien (z.B. für Verarbeitung durch Drucksterilisation, Verbrennung als Abfall, Mitverbrennung) und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Betriebe für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2).

Für die übrigen Anlagen und Betriebe (z. B. auch Biogasanlagen und Heimtierfutterbetriebe) liegt die Zuständigkeit bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten.
Der Regierung obliegt die Fachaufsicht über die Überwachung und die übrigen Zulassungen und Genehmigungen durch die Landratsämter und kreisfreien Städte.

Ansprechpartner

Für Fachfragen steht Ihnen das Sachgebiet 54 (Verbraucherschutz, Veterinärmedizin) zur Verfügung:

Dr. Gottfried Krommer
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1915
Fax: 0921/604-4915
E-Mail: Dr. Gottfried Krommer
Dr. Michaela Brix
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1902
Fax: 0921/604-4902
E-Mail: Dr. Michaela Brix

Für Fragen rechtlicher Art steht Ihnen das Sachgebiet 55.2 (Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz) zur Verfügung:

Frank Griebel
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1905
Fax: 0921/604-4905
E-Mail: Frank Griebel
Karin Hübschmann
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1917
Fax: 0921/604-4917
E-Mail: Karin Hübschmann
Peter Wetscherek
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1919
Fax: 0921/604-4919
E-Mail: Peter Wetscherek