Regierung von Oberfranken

Tierschutz - Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Staatsziel Tierschutz

Im Jahr 2002 wurde der Tierschutz in Deutschland als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Er nimmt damit eine sehr hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft ein. Auch wenn der Tierschutz zunehmend von der EU-Gesetzgebung mitbestimmt wird, so gelten national weiterhin mehrere Tierschutzvorschriften, die zwingend einzuhalten sind.

Weiterführende Informationen zum Tierschutz in Deutschland:

Tierschutzgesetz

Das Tierschutzgesetz regelt die grundlegenden Anforderungen an den Schutz der Tiere und schließt die Genehmigungsverfahren für Tierversuche mit ein.

Genehmigungsanträge für Versuchsvorhaben mit Wirbeltieren werden für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken von der Regierung von Unterfranken bearbeitet.

Tierschutz bei Nutztieren

Die Tierschutzbestimmungen für Nutztiere sind in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geregelt:

Anerkennung von Sachkundelehrgängen

Die Regierung von Oberfranken ist zentral zuständig für die Anerkennung von Lehrgängen und Prüfungen, in denen die theoretischen Grundlagen der Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration vermittelt werden.

Tierschutz beim Transport

Tierschutzbestimmungen beim Transport sind sowohl einheitlich im europäischen Recht durch die Verordnung (EG) NR. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport als auch im nationalen Recht durch die Tierschutz-Transportverordnung verankert.

Tierschutz beim Schlachten

Auch für das Schlachten von Tieren und den Schutz von Heimtieren gibt es tierschutzrechtliche Regelungen:

Tierschutz bei Heimtieren

Zuständigkeiten

Bei den meisten Vorgängen in Zusammenhang mit Tierschutz (z.B. Tierschutzverstöße in Tierhaltungen) sind die ersten Ansprechpartner zunächst immer die örtlich zuständigen Veterinärämter. Ausnahme ist hierbei die o.g. Genehmigung von Tierversuchsvorhaben (zuständig auch für Oberfranken ist hier die Regierung von Unterfranken, s.o.).

Ansprechpartner

Für Fachfragen steht Ihnen das Sachgebiet 54 (Verbraucherschutz, Veterinärmedizin) zur Verfügung:

Dr. Bernhard Hauser
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1915
Fax: 0921/604-4915
E-Mail: Dr. Bernhard Hauser
Dr. Michaela Brix
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1902
Fax: 0921/604-4902
E-Mail: Dr. Michaela Brix

Für Fragen rechtlicher Art steht Ihnen das Sachgebiet 55.2 (Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz) zur Verfügung:

Frank Griebel
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1905
Fax: 0921/604-4905
E-Mail: Frank Griebel
Karin Hübschmann
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1917
Fax: 0921/604-4917
E-Mail: Karin Hübschmann
Guido Herold
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1939
Fax: 0921/604-4939
E-Mail: Guido Herold