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Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen und für Sprossenerzeugende Betriebe

Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen und für Sprossenerzeugende Betriebe

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    Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung bei Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Seit dem 01.01.2006 ist das sogenannte EU-Hygienepaket anzuwenden. Wesentlicher Bestandteil dieser europarechtlichen Vorschriften ist die Zulassungspflicht für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, wie Fleisch, Milch, Eier, Fisch und Geflügel. Diese Verordnungen gelten für alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union.
Seit 01.Juli 2013 gilt die Zulassungspflicht auch für Sprossenerzeugende Betriebe.

Was ist die EU-Zulassung und welche Bedeutung hat sie?

Während vor dem 01.01.2006 die Zulassung eines Betriebes Voraussetzung dafür war, mit anderen Mitgliedstaaten der EG handeln zu dürfen, ist nunmehr die EU-Zulassung grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Lebensmittel überhaupt in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das gilt auch für nur national oder regional tätige Betriebe.

Nach Artikel 4 der VO(EG) 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind. Mit Artikel 2 der VO (EU) Nr.210/2013 wurde auch für Sprossenerzeugende Betriebe eine Zulassungspflicht eingeführt.

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

Inwieweit Ihr Betrieb zugelassen werden muss, erfahren Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Landratsamt / Ihrer Stadt - Abteilung Veterinärwesen oder Lebensmittelüberwachung.

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Welche Antragsunterlagen sind erforderlich?

Wo kann ich die Zulassung für meinen Betrieb beantragen?

Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen und mit den vollständigen Zulassungsunterlagen bei dem/der für Sie zuständigen Landratsamt/Stadt - Abteilung Veterinärwesen einzureichen. Ihr Antrag wird nach Vorprüfung weitergeleitet an die Regierung von Oberfranken. Die Regierung ist zuständige Zulassungsbehörde für alle Betriebe im Regierungsbezirk Oberfranken.

Sind flexible Lösungen möglich?

Im Gegensatz zum alten Fleischhygienerecht geben die EU-Verordnungen häufig keine konkreten Anforderungen vor, sondern nur das Ziel, nämlich eine sichere und hygienische Erzeugung von Lebensmitteln. Damit stehen dem Lebensmittelunternehmer nun viel mehr individuelle Möglichkeiten zur Verfügung, z.B. auch durch organisatorische Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich noch Fragen habe?

Für Fragen, die das Zulassungsverfahren betreffen, steht Ihnen jederzeit Ihr Veterinäramt oder die Lebensmittelüberwachung Ihres Landratsamtes / Ihrer Stadt zur Verfügung. Darüber hinaus können Sie sich auch z.B. an Ihren Verband oder private Sachverständige wenden.

fachliche Ansprechpartner sind aus dem Veterinärsachgebiet

Frank Griebel
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1905
Fax: 0921/604-4905
E-Mail: Frank Griebel

Karin Hübschmann
Sachgebiet 55.2
Tel.: 0921/604-1917
Fax: 0921/604-4917
E-Mail: Karin Hübschmann

Dr. Michaela Brix
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1902
Fax: 0921/604-4902
E-Mail: Dr. Michaela Brix

Dr. Bernhard Hauser
Sachgebiet 54
Tel.: 0921/604-1915
Fax: 0921/604-4915
E-Mail: Dr. Bernhard Hauser