Regierung von Oberfranken

Dezernat 4 - Kompetenzzentrum Marktüberwachung

Ansprechpartner

Dezernatsleitung

Dr. Karl-Peter Müller
Tel.: 09561/7419-169
Fax: 09561/7419-100
E-Mail: Dr. Karl-Peter Müller

Stellvertretung

Anne Horn
Tel.: 09561/7419-127
Fax: 09561/7419-100
E-Mail: Anne Horn
Hilmar Neder
Tel.: 09561/7419-419
Fax: 09561/7419-100
E-Mail: Hilmar Neder

Mitarbeiter

NameTel. (09561/7419-)
Hr. Dreßel158
Fr. Zahn128

Zuständigkeit

Biozidverordnung

Biozidprodukte sind in den vielfältigsten Anwendungen in jedem Haushalt zu finden, sei es als Desin-fektionsmittel, Holzschutzmittel, Insektizid oder Repellent. Biozidprodukte dienen der Bekämpfung von Schadorganismen auf chemischem oder biologischem Wege. Viele von den in Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffen wurden bisher nur in Bezug auf Ihre Wirkungsweise gegen Schadorganismen untersucht, nicht jedoch hinsichtlich möglicher Gefährdungen von Mensch und Umwelt.

Aus diesem Grund erließ die EU 1998 die Biozid-Richtlinie und schuf damit ein Instrument zur Abschätzung, Begrenzung und nachhaltigen Verringerung der Risiken, die eine Verwendung von Biozid-Produkten mit sich bringt. Die Richtlinie wurde mittlerweile durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte abgelöst.

Um die notwendige Sicherheit für Mensch und Umwelt zu erreichen und gleichermaßen die erforderliche Wirksamkeit der entsprechenden Produkte zu gewährleisten, dürfen grundsätzlich nur die, nach einer Prüfung zugelassenen Biozidprodukte verwendet werden.

Die neue Biozidverordnung gilt auch für sogenannte "behandelte Waren". Gemäß der Verordnung sind dies "alle Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wurden oder denen ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich zugesetzt wurden."

Behandelte Waren dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn alle Wirkstoffe, mit denen sie behandelt wurden oder die in ihnen enthalten sind, für die entsprechende Produktart und den Verwendungszweck in einer sogenannten "Unionsliste" oder in Anhang I der Biozidverordnung aufgeführt und alle dort festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen erfüllt sind.

Das Dezernat 4 ist für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bayern zuständig.

Zulassungen nach Titel VII und Art. 33 REACH

Die REACH-Verordnung sieht ein Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern, SVHC-Stoffe) vor. Unter REACH werden SVHC-Stoffe identifiziert und nach einem Konsultationsverfahren in einem Ausschuss der Mitgliedsstaaten, in die sogenannte "Kandidatenliste" aufgenommen. Die Stoffe auf der Kandidatenliste werden regelmäßig mit weiteren Informationen, z.B. zur Verwendung und der in Verkehr gebrachten Stoffmenge, abgeglichen und so die vordringlichsten Stoffe für die Aufnahme in den Anhang XIV der REACH Verordnung ausgewählt. Nach einer Übergangszeit darf ein solcher Stoff nur noch mit einer Zulassung verwendet werden, wobei für jede Verwendung eine eigene Zulassung beantragt werden muss.

Mit dem Verfahren soll erreicht werden, dass die von SVHC-Stoffen aus gehenden Risiken ausreichend beherrscht oder die Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativen ersetzt werden.

Werden solche chemische Stoffe zu Erzeugnissen verarbeitet (z.B. ein Farbstoff in einem Kunststoffprodukt), müssen innerhalb der Lieferkette Informationen zu den enthaltenen SVHC-Stoffen und zur sicheren Handhabung weitergegeben werden. Verbraucher können beim Händler, Hersteller oder Importeur nachfragen, welche SVHC-Stoffe der Kandidatenliste in einem Erzeugnis enthalten sind. Händler, Hersteller und Importeure müssen sie dann innerhalb von 45 Tagen kostenlos darüber informieren.

Erhält der Verbraucher nach 45 Tagen keine Antwort auf seine Anfrage, kann er dies der zuständigen Überwachungsbehörde mitteilen. Verstöße gegen die REACH Auskunftspflichten gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Das Dezernat 4 ist für den Vollzug der sich aus Titel VII und Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für Hersteller, Einführer oder Händler ergebenden Verpflichtungen in Bayern zuständig.

Verordnung über fluorierte Treibhausgase und
Verordnung über Stoffe die zum Abbau der Ozonschicht führen

Der Klimaschutz ist eine der größten ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Menschheit. Das Kyoto-Protokoll, ein Meilenstein des internationalen Klimaschutzes, führt neben den klassischen Treibhausgasen CO2 und Methan auch die fluorierten Treibhausgase (F-Gase) wegen ihrer hohen Klimawirksamkeit auf.

Fluorierte Treibhausgase werden als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen, als Treibgas in Sprays, als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen und als Feuerlöschmittel eingesetzt. Durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (F-Gase-VO) sollen die Emissionen dieser Gase in der Europäischen Union gesenkt werden. Diese Reduktion soll unter anderem durch Verbote des Inverkehrbringens, Verwendungsverbote, die Verschärfung der Regelungen zu Dichtheitsprüfungen, Zertifizierung von Unternehmen, sowie Entsorgung und Kennzeichnung erreicht werden. Mit der neuen F-Gas-Verordnung sollen Anreize zur Verwendung von Alternativen gegeben werden.

Neben den hohen GWP-Werten (Global Warming Potential, Treibhauspotential oder C02-Äqivalent) haben einige Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) auch eine starkes Potential die Ozonschicht in der Stratosphäre zu schädigen. Viele ozonabbauende Stoffe sind zwar Treibhausgase, werden jedoch nicht durch das Kyoto-Protokoll geregelt, weil davon ausgegangen wird, dass im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ein schrittweiser Ausstieg aus den ozonabbauenden Stoffen erfolgt.

Für diese Stoffgruppe hat die Europäische Gemeinschaft zusätzlich die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen erlassen.

Das Dezernat 4 ist für den Vollzug der sich aus den Verordnungen (EU) Nr. 517/2014 und (EG) Nr. 1005/2009 für Hersteller, Einführer, Händler und Verwender ergebenden Verpflichtungen in den Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken, sowie der Oberpfalz zuständig.

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Die Chemikalien-Verbotsverordnung enthält neben allgemeinen Vorgaben für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen auch Regelungen für den Vertrieb bestimmter besonders gefährlicher Stoffe. Wer solche Stoffe in den Verkehr bringen will, hat eine Reihe von Pflichten zu beachten wie z.B. eine behördliche Erlaubnis-, Anzeige- oder Aufzeichnungspflicht und er muss eine entsprechende Sachkunde nachweisen. Für eine Anzahl von Stoffen ist in der ChemVerbotsV ein Selbstbedienungsverbot enthalten. Dieses Selbstbedienungsverbot schließt den Internethandel mit ein.

Das Dezernat 4 ist für den Vollzug der ChemVerbotsV in den Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken, sowie der Oberpfalz zuständig.

Außerdem führt es Kontrollen des Internethandels im Bereich seiner Zuständigkeiten durch.