Regierung von Oberfranken

Kommunales Finanzwesen

Haushalts- und Vermögenswirtschaft

Die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände (sofern nicht nur kreisangehörige Gemeinden Mitglieder sind) haben der Regierung als Rechtsaufsichtsbehörde ihre Haushaltssatzungen vorzulegen. Die Vorlage dient der Information und als Unterlage für notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigungen. Als Aufsichtsbehörde hat die Regierung sicherzustellen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit dieser Kommunen und Verbände durch ihre Kreditverpflichtungen nicht gefährdet wird und die Gesichtspunkte einer geordneten Haushaltswirtschaft beachtet werden.

Bedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen

Bedarfszuweisungen

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG (Finanzausgleichsgesetz) wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden oder Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen.

Gemeinden erhalten Bedarfszuweisungen grundsätzlich nur dann, wenn sie durch von ihnen nicht zu vertretende Ereignisse und trotz Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht mehr in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen und/oder die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Dies gilt insbesondere bei starken Gewerbesteuereinbrüchen und bei Naturkatastrophen.

Bei Bedarfszuweisungen an Landkreise wird in erster Linie geprüft, ob eine Strukturschwäche vorliegt oder besondere Aufgabenbelastungen gegeben sind. Dabei wird auch die Gesamtsituation des Verwaltungshaushalts eines Landkreises gewürdigt.

Bedarfszuweisungsanträge der kreisangehörigen Gemeinden sind über die Landratsämter und Bedarfszuweisungsanträge der Landkreise und kreisfreien Städte über die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, beim Staatsministerium der Finanzen einzureichen.

Pilotprojekt "Struktur- bzw. Konsolidierungshilfen"

Über die Bedarfszuweisungen hinaus unterstützt der Freistaat in einem Modellversuch finanzschwache Kommunen.

Im Rahmen des 2007 gestarteten Pilotprojekts "Struktur- bzw. Stabilsierungshilfen" werden von einer staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe ausgewählte, insbesondere stark verschuldete, Städte und Gemeinden durch eine finanzielle Hilfe für höchstens vier Jahre bei ihrer Haushaltskonsolidierung unterstützt. Finanziell notleidende Kommunen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, sollen damit ihre Handlungsfähigkeit wieder erhalten. Die Konsolidierungshilfen dienen ausschließlich der Sanierung der betroffenen Kommunalhaushalte - die staatlichen Hilfen müssen überwiegend zur Schuldentilgung verwendet werden.

Kerngedanke ist dabei "Hilfe zur Selbsthilfe": die teilnehmenden Kommunen haben vor einer Entscheidung über ihren Förderantrag ein von der Rechtsaufsicht gebilligtes stringentes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Dieses muss schlüssig aufzeigen, wie die jeweilige Kommune durch erhebliche Eigenanstrengungen und unter Einbeziehung der staatlichen Finanzhilfen innerhalb von vier Jahren strukturelle Verbesserungen erreichen kann, die zumindest mittelfristig ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herstellen. In der Folgezeit wird die Fortschreibung bzw. Umsetzung des Konsolidierungskonzepts überwacht.

Aufsicht über die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen

Die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter sind überörtliche Prüfungsorgane der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und sonstigen öffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschlüssen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht Mitglied des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes sind.

Die Regierungen haben auf eine ausreichende personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen zu achten und auf Abhilfe bei Mängeln hinzuwirken, ferner dafür zu sorgen, dass in Dienstbesprechungen und in Arbeitsgemeinschaften aktuelle Fragen des kommunalen Finanzwesens besprochen und der Erfahrungsaustausch gepflegt wird. Die Rechnungsprüfungsbeamten werden nach Anhörung des Landratsamtes von der Regierung bestellt und abberufen.

Ihre Ansprechpartner

Franz Langhammer
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1247
Telefax: 0921/604-4247
E-Mail: Franz Langhammer
Herr Egbert Wölfel
Sachgebiet 12
Telefon: 0921/604-1724
Telefax: 0921/604-4724
E-Mail: Egbert Wölfel