Regierung von Oberfranken

Pressemitteilung-Nr.: 134/15
09.12.2015
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Konjunkturinvestitionsprogramm: Oberfranken erhält 77,8 Millionen Euro;
Erste Sitzung des Beirats: Landratsämter sollen Koordinierung übernehmen

Der Bund hat mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ – kurz Kommunalinvestitionsfördergesetz – ein schlagkräftiges Instrument zur Unterstützung von Kommunen eingerichtet, die trotz aller Eigenbemühungen und Sparanstrengungen wichtige Investitionen nicht mehr durchführen können.

Von den rund 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, fließen etwa 290 Millionen nach Bayern. Oberfranken erhält davon 77,8 Millionen, das ist mehr als ein Viertel der bayerischen Mittel.

Mit der Umsetzung in Oberfranken ist die Regierung von Oberfranken betraut. Um die Auswahl der Förderprojekte zu begleiten, wird ein Beirat hinzugezogen. "Wir wollen die Entscheidungen im Konsens mit den regionalen kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern der von den geförderten Maßnahmen berührten Fachbereiche treffen", machte Regierungspräsident Wilhelm Wenning in seiner Begrüßung zur ersten Beiratssitzung klar. Dem Beirat gehören Bezirkstagspräsident Dr. Denzler sowie als Vertreter des Landkreis-, Städte- bzw. Gemeindetags Landrat Dr. Karl Döhler aus Wunsiedel, Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe aus Bayreuth, Bürgermeister Frank Rebhan aus Neustadt b. Coburg und Bürgermeister Egon Herrmann aus Weißenbrunn an. Vertreten sind auch die Direktion für Ländliche Entwicklung, das Landesamt für Denkmalpflege und das Zentrum Bayern für Familie und Soziales. Für die sozialen Belange sind mit Egon Feilner der Behindertenbeauftragte des Bezirks und Elisabeth Weith als Vertreterin der Bezirksarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege im Beirat.

Der Beirat folgte dem Vorschlag der Regierung von Oberfranken, die Fördermittel nach einem bereits von Bund und Land praktizierten Schlüsselsystem auf die Kommunen der Landkreise zu verteilen. Diese Schlüssel berücksichtigen die Anzahl der antragsberechtigten Kommunen in einem Landkreis und die Anzahl der Kommunen, die zum "Raum mit erhöhtem Handlungsbedarf" zählen. Auch die kreisfreien Städte sind in der Aufteilung mit bedacht. Die Antragsberechtigung von Kommunen hängt unter anderem auch von ihrer Finanzkraft, ihrer Verschuldung, dem Erhalt von Stabilisierungshilfen oder von einem negativen Ergebnis im Saldo der freien Finanzspanne ab.

Bezirkstagspräsident Dr. Denzler erklärte dazu, dass der Bezirk Oberfranken zugunsten finanzschwacher Kommunen den für ihn vorgesehenen Betrag nicht in Anspruch nehmen werde. Im Ergebnis liegen die landkreisbezogenen Fördersummen zwischen 4,6 und 12,2 Millionen Euro.

Eine wichtige Rolle – so die Empfehlung des Beirats – soll den Landratsämtern bei der Koordinierung der Bewerbungen aus ihren jeweiligen Landkreisen zukommen. "Im Kommunalinvestitionsprogramm können energetische Sanierungen und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden gefördert werden. Daneben sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie Revitalisierungsmaßnahmen von innerörtlichen Leerständen möglich", fasste Regierungspräsident Wenning zusammen. "Daher ist es gut, wenn die Landkreise die Bewerbungen ihrer Kommunen koordinieren." Ziel ist dabei, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die die Aspekte der Haushaltsbelastung und der fachlichen Sinnhaftigkeit am besten berücksichtigen. Auch gilt es abzuwägen, ob nicht andere Förderwege mit ähnlichen Konditionen offen stehen. So können Maßnahmen, die keine Alternativen in der Förderung haben bei der Auswahl zur Bewerbung im Kommunalinvestitionsprogramm herausgefiltert werden.