Regierung von Oberfranken

Pressemitteilung-Nr.: 086/16
01.08.2016
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'ARE' Bamberg – das muss man wissen!

Seit September 2015 gibt es die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg. Seit Inbetriebnahme vollzieht die Regierung von Oberfranken dort die jeweils geltenden Asylgesetze, wozu sie nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) verpflichtet ist. Dennoch kommt es immer wieder zu Missverständnissen und Unklarheiten. Folgende Fakten sollte man wissen:

Wesen und Zweck der Einrichtung in Bamberg:

Das Asylgesetz (AsylG) kennt zwei unterschiedliche Arten von Aufnahmeeinrichtungen. Es gibt besondere Aufnahmeeinrichtungen (§§ 5 Abs. 5, 30a AsylG). In diesen werden vor allem Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten untergebracht und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Diese Zielrichtung erfüllte die ARE Bamberg bereits bisher. Daher wurde die Einrichtung nunmehr in Abstimmung mit dem BAMF zur besonderen Aufnahmeeinrichtung im Sinne des Bundesgesetzes erklärt, für die die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gelten. Daneben gibt es die "klassischen" Erstaufnahmeeinrichtungen (§§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 AsylG), in denen alle Nationalitäten bearbeitet werden können. Seit 18.07.2016 fungiert Bamberg auch als solche. Seither heißt die Einrichtung daher "Aufnahmeeinrichtung Oberfranken" und erfüllt als bundesweit erste Einrichtung die Doppelfunktion, Erstaufnahmeeinrichtung und besondere Aufnahmeeinrichtung. Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth wurde zur Dependance der Bamberger Einrichtung.

Asylsozialberatung / Rechtsberatung

In Aufnahmeeinrichtungen soll es eine Asylsozialberatung geben, damit Asylsuchende sich in dem für sie fremden Lebens- und Kulturbereich für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland orientieren können. Gesetzlich vorgeschrieben ist das allerdings nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Träger der Beratung sind überwiegend die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Der Freistaat Bayern unterstützt deren Tätigkeit finanziell, damit die ausreichende Betreuung sichergestellt ist. Grundlage für diese Förderung ist die Asylsozialberatungsrichtlinie. Es ist nun an den Wohlfahrtsverbänden, einen entsprechenden Antrag auf Schaffung neuer Beraterstellen an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu stellen.

Das deutsche Rechtssystem sieht nicht vor, eine anwaltliche Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Vielmehr hat jeder freien Zugang zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl. Die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken können dieses Recht wahrnehmen, da sie die Einrichtung jederzeit verlassen können.

In der Einrichtung arbeiten zahlreiche Dolmetscher, etwa in der Zentralen Ausländerbehörde, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und beim medizinischen Dienst. Auf diese sowie auf die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die Asylsuchenden jederzeit zugehen und Hilfe in Anspruch nehmen.

Religionsausübung:

Das Grundrecht der freien Religionsausübung wird in der Aufnahmeeinrichtung sehr ernst genommen. Wann immer die Regierung von Oberfranken etwas beitragen kann, dieses Grundrecht zu gewährleisten, tut sie das. So wurde etwa während des Ramadans die Kantine in der Zeit von 21:30 Uhr – 22:30 Uhr geöffnet, um ein gemeinsames Fastenbrechen zu ermöglichen.