Regierung von Oberfranken

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Pressemitteilung-Nr.: 120/19
08.11.2019
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Stellungnahme der Regierung von Oberfranken zum VGH-Urteil vom 25.10.2019 'Lerchenhoftrasse'

Zur aktuellen Berichterstattung anlässlich des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 25.10.2019 ("Lerchenhoftrasse") teilt die Regierung von Oberfranken Folgendes mit:

Die Regierung als Planfeststellungsbehörde setzt sich derzeit zusammen mit der Bauverwaltung ausführlich mit den Gründen des Urteils und der Rechtsauffassung des Gerichtes auseinander und leitet zügig die dann notwendigen weiteren Schritte ein. Gegenstand der Überlegungen bleiben ausschließlich die bisherigen vom Staatlichen Bauamt Bamberg erarbeiteten Trassenvarianten.

Aus dem Urteil des BayVGH zur "Lerchenhoftrasse" ergibt sich, dass die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Auswahl unter den Planungsalternativen nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge. Der Gerichtshof hat aber klargestellt, dass die dem Beschluss zugrunde gelegten sechs verschiedenen Trassenvarianten ausreichend waren. Er hat gerade nicht gefordert, weitere Trassen oder den vom Bund Naturschutz (BN) ins Spiel gebrachten "2+1-Ausbau" der Bestandstrasse in den Blick zu nehmen oder weitere Untersuchungen zu veranlassen.

Im Ergebnis haben dem Gerichtshof die Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile der Trassenvarianten und die Begründung der Abwägungsentscheidung nicht ausgereicht. Gleichzeitig hat er aber ausdrücklich festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss darüber hinaus keine Mängel aufweist. Insbesondere lägen die von den Klägern gerügten Verfahrensfehler nicht vor und seien die Hochwasserproblematik und die Belange der Raumordnung und Landesplanung rechtsfehlerfrei abgehandelt worden.

Der BayVGH hat den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben. Die von ihm beanstandeten Mängel könnten also durch ein bloßes ergänzendes Verfahren geheilt werden. Es würde dann ein Planergänzungsbeschluss ergehen. Dieser könnte – sofern das Vorhaben nicht geändert wird – nur von den bisherigen Klägern erneut angefochten werden. Sie könnten in einem solchen Folgeverfahren nur geltend machen, dass die vom Gericht festgestellten Mängel trotz des Ergänzungsbeschlusses nach wie vor bestünden, nicht jedoch, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandungen des BayVGH hinaus an weiteren Fehlern leide. Insofern wäre der gerichtliche Prüfungsumfang eingeschränkt und deshalb auch mit einer schnelleren Gerichtsentscheidung zu rechnen.