Regierung von Oberfranken

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Pressemitteilung-Nr.: 016/20
14.02.2020
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Kommunalwahl 2020; keine Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse in Oberfranken

Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 15.03.2020 hatten die Träger von Wahlvorschlägen die Möglichkeit, bis zum 13.02.2020, 18:00 Uhr, gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse Antrag auf Entscheidung des Beschwerdeausschusses bei der Regierung von Oberfranken zu stellen.

Entsprechende Anträge sind bis Antragsschluss nicht gestellt worden, so dass der Beschwerdeausschuss, der aus einem Mitarbeiter der Regierung, einem Richter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit und einem Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht, nicht tagen wird.