Regierung von Oberfranken

Das Widerspruchsverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Beschreibung

Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte (Bescheide) der Sozialämter. Anfechtbare Verwaltungsakte sind zum Beispiel:

Der Widerspruch ist grundsätzlich bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Wenn diese Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, legt sie ihn der Regierung von Oberfranken zur Entscheidung vor.

Die Regierung von Oberfranken überprüft als Widerspruchsbehörde Zulässigkeit und Begründetheit (Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides) des Widerspruchs und erlässt einen Widerspruchsbescheid.

Nach Erlass der Widerspruchsentscheidung der Regierung von Oberfranken kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage zu dem in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Sozialgericht erhoben werden. In der Regel ist das Sozialgericht Bayreuth, Ludwig-Thoma-Str. 7, 95447 Bayreuth zuständig.

Voraussetzungen

Für die Widerspruchseinlegung ist die Schriftform (mit Unterschrift) gesetzlich vorgeschrieben. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei der Regierung von Oberfranken als Widerspruchsbehörde.

Die Erhebung des Widerspruchs durch einfache E-Mail ist nicht zulässig.

Fristen

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Bescheides) zu erheben.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich, der Widerspruch sollte jedoch begründet werden.

Kosten

Für das Widerspruchsverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, muss das Sozialamt dem Widerspruchsführer die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten erstatten, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

Rechtsgrundlagen