Regierung von Oberfranken

Das Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung

Diese Ausführungen gelten nur für das Widerspruchsverfahren im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie betreffen nicht die in anderen Gesetzen geregelten Rechtsbehelfe wie das Widerspruchsverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz als Vorverfahren zu einer Klage zum Sozialgericht.

Allgemeines zum Widerspruchsverfahren

Nach der VwGO, einem Bundesgesetz, kann gegen Verwaltungsakte einer Behörde (z.B. Anordnungen, Untersagungen, Gebühren- und Beitragsbescheide, belastende Regelungen in Genehmigungen) oder die Ablehnung beantragter Verwaltungsakte in der Regel nicht unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Vielmehr sind zuvor regelmäßig Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der strittigen Regelung in einem behördlichen Vorverfahren, dem Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 bis 73 VwGO, zu überprüfen.

Einige Bundesländer, darunter der Freistaat Bayern, haben allerdings in den letzten Jahren den Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens durch landesgesetzliche Regelungen teils stark eingeschränkt.

Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bayern

Mit Wirkung vom 01.07.2007 ist durch eine Änderung des Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) das Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Behörden des Freistaates Bayern, der bayerischen Gemeinden, Landkreise, Bezirke und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AGVwGO) in vielen Bereichen abgeschafft worden.

Innerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 15 AGVwGO gibt es ein Widerspruchsverfahren danach nur noch in folgenden Bereichen; hier können die Betroffenen grundsätzlich wählen, ob sie Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage zum Verwaltungsgericht erheben.
(Achtung: Die Abgrenzung, welche Fallgestaltungen unter die in Art. 15 Abs. 1 AGVwGO genannten Rechtsbereiche einzuordnen sind, ist teilweise schwierig und umstritten):

  1. im Bereich des Kommunalabgabenrechts
  2. im Bereich des Landwirtschaftsrechts (wohl weit auszulegen) einschließlich des Rechts landwirtschaftlicher Subventionen sowie im Bereich des Rechts forstlicher Subventionen und jagdrechtlicher Abschussplanverfahren,
  3. im Bereich des Schulrechts einschließlich des Rechts der Schulfinanzierung und Schülerbeförderung,
  4. in den Bereichen des Ausbildungs- und Studienförderungsrechts, des Heimrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts, der Kinder-, Jugend- und Familienförderung, des Kriegsopferfürsorgerechts, des Schwerbehindertenrechts, des Unterhaltsvorschussrechts, des Wohngeldrechts, des Rundfunkgebührenrechts und im Rahmen der Förderungen nach dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderung), soweit jeweils der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist,
  5. in Angelegenheiten der Beamten mit Ausnahme des Disziplinarrechts,
  6. bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen (noch sehr umstritten).

Achtung:

Soweit andere (bundes- oder landesrechtliche) Gesetze und Rechtsverordnungen von Art. 15 AGVwGO abweichende Regelungen über das Vorverfahren enthalten (z.B. § 141 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz; §§ 336 bis 339 Lastenausgleichsgesetz; § 9 Abs. 1 der Bayerischen Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten), gehen diese als Sondervorschriften vor (Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO).

Keine Anwendung findet Art. 15 AGVwGO auf Bundesbehörden (z.B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kreiswehrersatzämter), auch wenn sie ihren Sitz oder eine Zweigstelle in Bayern haben.

Weitere Informationen zur Neuregelung des Art. 15 AGVwGO finden Sie im Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

Einlegung des Widerspruchs; Form und Frist

Die Regelungen hierzu trifft § 70 VwGO.

Der Widerspruch ist bei der Ausgangsbehörde (der Behörde, die den anzufechtenden Bescheid erlassen oder einen Bescheid nicht wie beantragt erlassen hat, z.B. Landratsamt oder kreisfreie Stadt) einzulegen. Daneben kann der Widerspruch auch bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift (kostenpflichtig) der Ausgangs- oder der Widerspruchsbehörde zu erheben. Eine Widerspruchseinlegung durch eigenhändig unterschriebenes Telefax oder durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift hält die Schriftform ein. Ein mündlicher oder telefonischer Widerspruch ist unzulässig. Eine rechtswirksame Einlegung des Widerspruchs per E-Mail ist bei der Regierung von Oberfranken derzeit leider noch nicht möglich.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu erheben. (Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr, § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO). Die Widerspruchsfrist wird in entsprechender Anwendung der §§ 187 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ermittelt. Wenn der letzte Tag der Widerspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist erst am darauf folgenden Werktag um 24:00 Uhr (§ 193 BGB entsprechend).

Der Widerspruch sollte hinreichend begründet werden. Nur wenn wir wissen, warum Sie mit der angegriffenen Entscheidung nicht einverstanden sind, können wir eine umfassende Überprüfung vornehmen.

Das Abhilfeverfahren

Das Abhilfeverfahren (§ 72 VwGO) ist Teil des Widerspruchsverfahrens. Es wird durch die Ausgangsbehörde durchgeführt, die so die Möglichkeit erhält, die getroffene Entscheidung nochmals selbst umfassend zu überprüfen. Erst danach wird die Sache der Widerspruchsbehörde vorgelegt.

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren ist in aller Regel kostenpflichtig.

Wer die Kosten Gebühren und Auslagen) zu tragen hat, hängt davon ab, inwieweit der Widerspruch Erfolg hatte (Art. 80 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG-; § 155 Abs. 1 VwGO analog).

Die Regelungen über die Höhe der Gebühren finden sich im Kostengesetz (KG), insbesondere in Art. 9 KG.

Auslagen und sonstige Aufwendungen zählen nur insoweit zu den Kosten des Verfahrens, als sie notwendig waren. Anwaltskosten können das nur dann sein, wenn es überhaupt notwendig war, sich einen Anwalt zu nehmen.
(Im Einzelnen s. Art. 80 Abs. 2 sowie Abs. 3 BayVwVfG).

Muss ein angefochtener Bescheid trotz Widerspruchs befolgt werden? - Aufschiebende Wirkung

Trotz Einlegung eines Widerspruchs muss der angefochtene Bescheid vorerst befolgt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt.

Der gesetzliche Regelfall, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 1 VwGO), ist durch eine Vielzahl von Regelungen eingeschränkt worden. So entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO z.B. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben (etwa Beiträgen und Gebühren) und Kosten und vor allem auch in anderen in verschiedenen Gesetzen vorgeschriebenen Fällen.
(Die entsprechenden Regelungen sind oft nicht einfach zu finden).

Weiterhin entfaltet der Widerspruchs dann keine aufschiebende Wirkung, wenn die sofortige Vollziehung behördlich besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfe

Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO kann bei der Ausgangsbehörde oder der Widerspruchsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Statt dessen kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.
Achtung: Geht es um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), ist ein Antrag zum Gericht grundsätzlich erst dann zulässig, wenn vorher die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat (§ 80 Abs. 6 VwGO).

Zur aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen "Verwaltungsakte mit Doppelwirkung" (z.B. Genehmigungen, die Nachbarn des Genehmigungsempfängers belasten) s. § 80a VwGO.