Regierung von Oberfranken

Kommunale Beschaffungen für die Feuerwehren und Förderung von Feuerwehrgerätehäusern

Rechtsgrundlagen

Zuwendungszweck und Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendungen sollen den Zuwendungsempfängern (Gemeinden, Landkreise, etc.) die für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst im Sinn der Art. 1 und 2 BayFwG notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen ermöglichen.
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für

Die Vorausetzungen für eine Förderung sind in Nr. 4 der FwZR geregelt. Eine Förderung kann insbesondere nur dann erfolgen, wenn mit der Maßnahme/Baumaßnahme noch nicht begonnen wurde und ein tatsächlicher Bedarf besteht, der durch den Kreis- bzw. Stadtbrandrat zu bestätigen ist.

Erhöhte Förderung für Kommunen mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH)

Für Kommunen, die nach den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms in der jeweils geltenden Fassung zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) gehören, gelten die besonderen Festbeträge für den RmbH (in Anlagen 1 und 2 jeweils gesondert ausgewiesen). Im Vorgriff auf die derzeit beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsprogramms gilt die erweiterte Fördergebietskulisse gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014. Diese besonderen Festbeträge sind um fünf v. H. gegenüber dem Basisfestbetrag erhöht. Diese Erhöhungen werden automatisch gewährt, wenn der Zuwendungsberechtigte im Zeitpunkt des Maßnahmebeginns im Sinn der Nr. 1.3 VVK zu den besonders förderwürdigen Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf zum jeweils geltenden Stand gehört (Anlage 7).

Maßnahme- oder Vorhabenbeginn

Der Maßnahme- oder Vorhabenbeginn ist in Nr. 1.3.1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK) definiert:

"Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung."

Erforderliche Unterlagen

Die Antragsunterlagen richten sich nach Nr. 6.1 der FwZR.
Der Zuwendungsantrag (Anlage 3 der FwZR) ist mit den notwendigen Unterlagen (insbesondere der Stellungnahme des Kreis- bzw. Stadtbrandrates) in einfacher Fertigung bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. Eine Kopie des Antrages ist an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu senden.

Die Verwendungsbestätigung (Anlage 4 der FwZR) ist nach Abschluß der genehmigten Maßnahme mit den notwendigen Unterlagen (gemäß Zuwendungsbescheid/Schreiben "Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn") in einfacher Fertigung bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Aktuelle Beladelisten (FW-Fahrzeuge)

Ihr Ansprechpartner

Herr Michael Schöpf
Sachgebiet 10
Telefon: 0921/604-1727
Telefax: 0921/604-4727
E-Mail: Michael Schöpf