Regierung von Oberfranken

Unterhaltsvorschuss

Beschreibung

Das Unterhaltvorschussgesetz will Kindern, die in Teilfamilien leben, und ihren allein erziehenden Müttern und Vätern wirtschaftlich helfen. Die Gewährung von Vorschusszahlungen oder Ausfallleistungen soll die Benachteiligung der Teilfamilien, die häufig sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich schlechter stehen als vollständige Familien, wenigstens finanziell ausgleichen. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil haben. Der Unterhaltsvorschuss wird für maximal 72 Monate gezahlt. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

Zuständig für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes sind die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)) ist bei dem Jugendamt, in dessen Bezirk der alleinerziehende Elternteil seinen Hauptwohnsitz hat, einzureichen.

Die Regierung von Oberfranken übt die Rechts- und Fachaufsicht über die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Oberfranken aus.

Widerspruchsverfahren

Erhebt ein Antragsteller gegen die Entscheidung eines Jugendamtes Widerspruch und wird diesem nicht abgeholfen, erfolgt eine rechtliche und fachliche Überprüfung durch die Regierung von Oberfranken. Ebenso besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Klageerhebung beim Verwaltungsgericht unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens bei der Regierung.

Ihre Ansprechpartnerin

Frau Anja Pafla
Sachgebiet 13
Telefon: 0921/604-1635
Telefax: 0921/604-4635
E-Mail: Anja Pafla