Regierung von Oberfranken

Stellenangebote

Projektförderung nach Art. 13 c BayFAG
(Härtefonds)

Vorhaben

Aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 13c BayFAG) können gefördert werden:
der Bau oder Ausbau von

soweit das Projekt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach §§ 127 ff des Baugesetzbuches (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

Voraussetzungen

Eine Förderung nach Art. 13 c BayFAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. Eine Härte nach Art. 13 c BayFAG liegt insbesondere vor, wenn

Bild einer Brücke

Eine Förderung aus BayFAG-Mitteln ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 EUR je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,5 EUR je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. Für die Beseitigung von Schäden, die durch Elemantarereignisse verursacht wurden, gilt die Bagatellgrenze von 50.000 Euro nicht.

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung aus BayFAG-Mitteln ergangen ist und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.

Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. Bei Kommunen in der Planungsregion Oberfranken-West (Landkreise Bamberg, Coburg, Forchheim, Kronach, Lichtenfels, kreisfreie Stadt Bamberg, kreisfreie Stadt Coburg) ist eine baufachliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Bamberg beizuheften.

Erforderliche Unterlagen

Ansprechpartner

Hans-Peter Jander
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1567
Fax: 0921/604-4567
E-Mail: Hans-Peter Jander
Für Landkreis Bamberg, Landkreis Forchheim, Landkreis Lichtenfels und Stadt Bamberg:
Ralf Hauenstein
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1536
Fax: 0921/604-4536
E-Mail: Ralf Hauenstein
Für Landkreis Bayreuth, Landkreis Kulmbach, Landkreis Wunsiedel und Stadt Bayreuth:
Alexander Lauer
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1609
Fax: 0921/604-4609
E-Mail: Alexander Lauer
Für Landkreis Coburg, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, Stadt Coburg und Stadt Hof:
Thomas Haas
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1613
Fax: 0921/604-4613
E-Mail: Thomas Haas

Rechtsgrundlagen

Formulare, Merkblätter und weitere Informationen

Checklisten: