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Projektförderung nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindefinanierungsgesetzes (BayGVFG)

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind. Grundlage der Förderung verkehrswichtiger Straßen ist der Art. 2 BayGVFG.

Je nach Größe des Vorhabens im Vergleich zur Gemeindegröße, der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune und der gebotenen Unverzüglichkeit des Projektes ist beim Vorliegen einer besonderen Härte darüber hinaus eine Ergänzungsförderung nach Art. 13 c BayFAG möglich.

Weitere Informationen sind in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) enthalten.

Neben den Förderungen nach Art. 2 BayGVFG und Art. 13 c BayFAG für kommunale Straßen gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Städten nach Art. 13 f BayFAG Zuwendungen für die Planung und den Bau von Ortumgehungen im Zuge von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast. Aus diesem "Sonderbaulastprogramm" können auch Kreuzungsumbauten an Staatsstraßen sowie unselbstständige Radwege an Staatsstraßen gefördert werden.

Vorhaben

Aus BayGVFG-Mitteln können gefördert werden:

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach den §§ 127 ff. des Baugesetzbuch (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

Voraussetzungen

Eine Förderung ist außerdem nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro übersteigen. Bei verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen und bei Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen nicht in der Baulast einer Gemeinde steht, beträgt die Bagatellgrenze 50.000 Euro. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.

Das Förderkontingent, das der Regierung von Oberfranken für neu in das BayGVFG-Programm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Da die Fördernachfrage über dieses Kontingent hinausgehen kann, müssen ggf. unter folgenden fachlichen Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt werden:

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayGVFG-Programm aufgenommen wird, und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des BayGVFG eine Vorlagefrist besteht.

Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

Ihre Ansprechpartner

Hans-Peter Jander
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1567
Fax: 0921/604-4567
E-Mail: Hans-Peter Jander
Für Landkreis Bamberg, Landkreis Forchheim, Landkreis Lichtenfels und Stadt Bamberg:
Ralf Hauenstein
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1536
Fax: 0921/604-4536
E-Mail: Ralf Hauenstein
Für Landkreis Bayreuth, Landkreis Kulmbach, Landkreis Wunsiedel und Stadt Bayreuth:
Alexander Lauer
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1609
Fax: 0921/604-4609
E-Mail: Alexander Lauer
Für Landkreis Coburg, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, Stadt Coburg und Stadt Hof:
Thomas Haas
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1613
Fax: 0921/604-4613
E-Mail: Thomas Haas

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