Regierung von Oberfranken

Projektförderung nach Art. 2 des Bayerischen Gemeindefinanierungsgesetzes (BayGVFG)

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind. Grundlage der Förderung verkehrswichtiger Straßen ist der Art. 2 BayGVFG.

Je nach Größe des Vorhabens im Vergleich zur Gemeindegröße, der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune und der gebotenen Unverzüglichkeit des Projektes ist beim Vorliegen einer besonderen Härte darüber hinaus eine Ergänzungsförderung nach Art. 13 c BayFAG möglich.

Weitere Informationen sind in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) enthalten.

Neben den Förderungen nach Art. 2 BayGVFG und Art. 13 c BayFAG für kommunale Straßen gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Städten nach Art. 13 f BayFAG Zuwendungen für die Planung und den Bau von Ortumgehungen im Zuge von Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast. Aus diesem "Sonderbaulastprogramm" können auch Kreuzungsumbauten an Staatsstraßen sowie unselbstständige Radwege an Staatsstraßen gefördert werden.

Aktuelles

Regierung von Oberfranken genehmigt 2,92 Millionen Euro für die Ortsumgehung Modschiedel

Die Regierung von Oberfranken unterstützt den Landkreis Lichtenfels mit 2,92 Millionen Euro. Das Geld dient dem Bau der Ortsumgehung von Modschiedel im Zuge der Kreisstraße LIF 12. Mit einer Länge von 1,5 Kilometern wird sie vom Anschluss an die Staatsstraße St 2190 bis zum Einschleifen auf die Bestandstrasse Richtung Wunkendorf reichen.

Wenn zukünftig neben den Umgehungen von Weismain (unter Verkehr) und Modschiedel (in Bau) noch die Ortsumgehung von Wunkendorf realisiert wird, kann die LIF 12 zur neuen Staatsstraße St 2191 aufgestuft werden. Im Gegenzug wird die St 2191 alt durch das idyllische und naturschutzfachlich wertvolle wie landschaftlich reizvolle Kleinziegenfelder Tal abgestuft und vom Verkehr entlastet.

Die veranschlagten Gesamtkosten betragen rund 5,75 Millionen Euro, von denen rund 3,65 Millionen Euro zuwendungsfähig sind. Der bewilligte Zuwendungsbetrag in Höhe von 2,92 Millionen Euro bedeutet einen Höchstfördersatz von 80 Prozent aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Art. 2 BayGVFG) und berücksichtigt die Bedeutung des Vorhabens, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Lichtenfels und das hohe Interesse des Staates an dieser Baumaßnahme. Die Mittel stammen aus dem bayerischen Staatshaushalt und werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt.

Der Landkreis Lichtenfels hat mit dem Bau Anfang Mai 2020 begonnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Vorhaben

Aus BayGVFG-Mitteln können gefördert werden:

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach den §§ 127 ff. des Baugesetzbuch (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

Voraussetzungen

Eine Förderung ist außerdem nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro übersteigen. Bei verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen und bei Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen nicht in der Baulast einer Gemeinde stehen, beträgt die Bagatellgrenze 50.000 Euro. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder Bundeswasserstraßengesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.

Das Förderkontingent, das der Regierung von Oberfranken für neu in das BayGVFG-Programm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. Da die Fördernachfrage über dieses Kontingent hinausgehen kann, müssen ggf. unter folgenden fachlichen Gesichtspunkten Prioritäten gesetzt werden:

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ist dann unschädlich, wenn er nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayGVFG-Programm aufgenommen wird, und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen beim Vorhabenbeginn berücksichtigt hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des BayGVFG eine Vorlagefrist besteht.

Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

Ihre Ansprechpartner

Landkreis Bamberg, Landkreis Forchheim, Landkreis Lichtenfels und Stadt Bamberg:

Ralf Hauenstein (Referent)
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1536
Fax: 0921/604-4536
E-Mail: Ralf Hauenstein

Landkreis Bayreuth, Landkreis Kulmbach, Landkreis Wunsiedel und Stadt Bayreuth:

Alexander Lauer
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1609
Fax: 0921/604-4609
E-Mail: Alexander Lauer

Landkreis Coburg, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, Stadt Coburg und Stadt Hof:

Thomas Haas
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1613
Fax: 0921/604-4613
E-Mail: Thomas Haas

Rechtsgrundlagen

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