Regierung von Oberfranken

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Projektförderung nach Art. 13 f FAG
(Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen)

Vorhaben

Nach Art. 13 f BayFAG können gefördert werden,

Voraussetzungen

Eine Förderung aus BayFAG-Mitteln (Art. 13f BayFAG) ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 50.000 Euro übersteigen.

Das Vorhaben ist frühzeitig mit dem für die Staatsstraßen zuständigen Staatlichen Bauamt abzustimmen.

Das Förderkontingent, das der Regierung von Oberfranken für neu in das BayFAG-Sonderbaulastprogramm aufzunehmende Projekte zur Verfügung steht, ist begrenzt. Da die Fördernachfrage über dieses Kontingent hinausgehen kann, müssen im Hinblick auf die Dringlichkeit nach fachlichen Gesichtspunkten folgende Prioritäten gesetzt werden:

Kreuzungen werden nicht mehr nach BayFAG Art. 13 f gefördert.

Kreuzungsmaßnahmen müssen in Regelbaulast gemäß den straßenkreuzungsrechtlichen Regelungen des BayStrWG in Verbindung mit den Fördertöpfen des BayGVFG bzw. des BayFAG Art. 13 c geplant und finanziert werden.

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayFAG-Sonderbaulastprogramm aufgenommen wird, und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass für die Vorlage von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Art. 13f BayFAG eine Vorlagefrist besteht.

Vollständige Anträge sind bis spätestens 1. September des dem Förderbeginn vorausgehenden Jahres bei der Regierung von Oberfranken einzureichen. Bei Kommunen in der Planungsregion Oberfranken-West (Landkreise Bamberg, Coburg, Forchheim, Kronach, Lichtenfels, kreisfreie Stadt Bamberg, kreisfreie Stadt Coburg) ist eine baufachliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Bamberg beizuheften.

Erforderliche Unterlagen

Ihre Ansprechpartner

Hans-Peter Jander
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1567
Fax: 0921/604-4567
E-Mail: Hans-Peter Jander
Für Landkreis Bamberg, Landkreis Forchheim, Landkreis Lichtenfels und Stadt Bamberg:
Ralf Hauenstein
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1536
Fax: 0921/604-4536
E-Mail: Ralf Hauenstein
Für Landkreis Bayreuth, Landkreis Kulmbach, Landkreis Wunsiedel und Stadt Bayreuth:
Alexander Lauer
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1609
Fax: 0921/604-4609
E-Mail: Alexander Lauer
Für Landkreis Coburg, Landkreis Hof, Landkreis Kronach, Stadt Coburg und Stadt Hof:
Thomas Haas
Sachgebiet 31
Tel.: 0921/604-1613
Fax: 0921/604-4613
E-Mail: Thomas Haas

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