Regierung von Oberfranken

Unterhaltungs- und Winterdienstzuschüsse für Straßen kommunaler Baulastträger

Straßenunterhaltungszuschüsse nach Art. 13 b Abs. 2 Satz 1 FAG

Gemeinden, die nicht am örtlichen Aufkommen nach Art. 13 a FAG beteiligt sind, erhalten Unterhaltungszuschüsse. Für die Höhe der Straßenunterhaltungszuschüsse wird jedes Jahr ein bestimmter Betrag errechnet ( z. B. 2008 1.200,00 € je voller Kilometer Gemeindestraße), der dann je vollen Kilometer Gemeindestraße zugrunde gelegt wird. Für die Gewährung von Straßenunterhaltungszuschüssen kommen die Gemeindestraßen in Frage, die gewidmet sind oder gemäß Art. 67 Abs. 4 BayStrWG als gewidmet gelten und in das Bestandsverzeichnis eingetragen sind.

Winterdienstkostenpauschalen

Der Freistaat Bayern gewährt Pauschalzuwendungen nach Art. 13 c Abs. 1 FAG zu den Kosten des kommunalen Winterdienstes. Maßgeblich für die Höhe der Pauschalzuwendungen ist seit 2008 die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Belastungsstufe, in die die Kommunen aufgrund der für sie durch den Deutschen Wetterdienst festgestellten Winterdienstkennzahl eingestuft werden.

Ansprechpartner

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