Regierung von Oberfranken

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Ausgleichsleistungen gem. §45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zieht die Abschlagszahlung nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes vor
(s. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 27.03.2020).

Nachdem die erste Abschlagszahlung in Höhe von 40 % des zuletzt gewährten Ausgleichs bereits seit 16. März 2020 bei der Regierung von Oberfranken beantragt werden kann, wird jetzt auch der zweite Abschlag in gleicher Höhe für die Auszahlung bereitgestellt.

Dafür reicht es aus, wenn ein formloser Antrag elektronisch an poststelle@reg-ofr.bayern.de und in Cc an michael.fritz@reg-ofr.bayern.de gerichtet wird.

Der Betreff ist wie folgt zu befüllen: ROF-23-3525-2 – Abschlag nach § 45a PBefG

Die Abschlagsleistung ist anderen Soforthilfeprogrammen zur Liquiditätsverbesserung vorzuziehen.

Finanzielle Ausgleichszahlungen für ermäßigte Tarife für Schüler, Auszubildende und Studenten im öffentlichen Personennahverkehr

Nach dem Personenbeförderungsgesetz wird Verkehrsunternehmen, die an Schüler, Studenten und Auszubildende Zeitfahrausweise im öffentlichen Linienverkehr ausgeben, auf Antrag ein Ausgleich gewährt

Der ermäßigte Tarif für Schüler, Auszubildende und Studenten führt zu Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen. Die sich ergebende gemeinwirtschaftliche Belastung wird finanziell ausgeglichen.

Rechtsgrundlagen

Die ab 01.01.2014 maßgeblichen Soll-Kostensätze betragen:

  1. 0,2265 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Straßenbahnen bzw. Omnibussen oder Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner betreiben,
  2. 0,1999 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit mehr als 44.000 Einwohner betreiben,
  3. 0,1833 € für Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Kraftomnibussen in Gemeinden mit bis zu 44.000 Einwohner betreiben,
  4. 0,1260 € für Unternehmen, die überwiegend sonstigen Linienverkehr mit Kraftomnibussen (Überlandlinienverkehr) betreiben.

Erforderliche Unterlagen

Um Ausgleichszahlungen zu erhalten, bedarf es eines vollständig ausgefüllten und testierten Antrags, der bis spätestens 31. Mai des laufenden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr bei der Regierung von Oberfranken eingegangen sein muss.

Ansprechpartner

Edda Schaar
Sachgebiet 23
Tel: 0921/604-1527
Fax: 0921/604-4527
E-Mail: Edda Schaar