Regierung von Oberfranken

Förmliches Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

Anlagen mit besonderer Unweltrelevanz bedürfen vor ihrer Errichtung, Inbetriebnahme oder wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, für die wegen der möglichen Betroffenheit zahlreicher Bürger ein förmliches Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist. Die Regierung von Oberfranken ist nur für bestimmte Anlagen vor allem im Bereich der öffentlichen Energieversorgung die zuständige Genehmigungsbehörde.

Der Verfahrensablauf

Noch vor der schriftlichen Antragstellung berät die Regierung von Oberfranken den Vorhabensträger über Art und Umfang der Antragsunterlagen, vorzulegende Gutachten usw. Die vollständigen Antragsunterlagen verteilt die Regierung dann sternförmig an die Fachbehörden und bittet um die Übermittlung einer Stellungnahme. Gleichzeitig wird das Vorhaben im Oberfränkischen Amtsblatt sowie entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen am Anlagenstandort bekanntgemacht.

Die Antragsunterlagen liegen bei der Regierung von Oberfranken und in der Regel in der Standortgemeinde dann für einen Monat zur Einsicht aus. Während der Auslegung und bis zwei Wochen danach kann die Öffentlichkeit schriftlich Einwendungen erheben. Um die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit der Regierung, dem Vorhabensträger und den Fachbehörden zu diskutieren, kann ein Erörterungstermin stattfinden.

Die Entscheidung

Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, entscheidet die Regierung über den Antrag. Diese Entscheidung wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

Ansprechpartner

Berndt Meyer
Sachgebiet 55.1
Tel.: 0921/604-1764
Fax: 0921/604-4764
E-Mail: Berndt Meyer