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Umgebungslärm

EG-Umgebungslärmrichtlinie

Am 25. Juni 2002 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EG-Umgebungslärmrichtlinie).

Mit der am 18.07.2002 in Kraft getretenen Richtlinie hat die Europäische Gemeinschaft ein Konzept vorgegeben, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu mindern und ihnen vorzubeugen.

Nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie waren bis 2007 Lärmkarten für große Ballungsräume sowie für die am stärksten befahrenen Hauptverkehrswege und für die Großflughäfen auszuarbeiten. In einer 2. Stufe ab 2012 wurden die Lärmkarten zusätzlich für weitere Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet bzw. aktualisiert (siehe Tabelle 1). Danach ist mindestens alle fünf Jahre eine Überprüfung und bei Bedarf eine Überarbeitung erforderlich.

Kartierung /
Aktionspläne für
Stufe 1:
30.06.2007 / 18.07.2008
Stufe 2:
30.06.2012 / 18.07.2013
Ballungsräume >250.000 Einwohner >100.000 Einwohner
Hauptverkehrsstraßen >6 Mio. Kfz/a
(16.400 Kfz/24 h)
>3 Mio. Kfz/a
(8.200 Kfz/24 h)
Haupteisenbahnstrecken >60.000 Züge/a >30.000 Züge/a
Großflughäfen >50.000 Bewegungen/a >50.000 Bewegungen/a

Tabelle 1: Geltungsbereich der EG-Umgebungslärmrichtlinie, Stufe 1 und 2

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" vom 24.06.2005, BGBl. I S. 1794, wurde die EG-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. § 47 a (alt) Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde durch die §§ 47 a - f ersetzt. In § 47 e BImSchG wurden die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden als zuständige Behörde bestimmt. Ausgenommen davon ist die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes, für die das Eisenbahn-Bundesamt zuständig ist.

Einzelheiten der Kartierung regelt die am 16.03.2006 in Kraft getretene 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV). Diese konkretisiert die Anforderungen an die Lärmkarten nach § 47 c BImSchG.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat für Bayern ein sogenanntes Lärmbelastungskataster (LBK Bayern) aufgebaut. Die Ergebnisse der Lärmkartierung entlang der Hauptverkehrsstraßen, der Ballungsräume München, Nürnberg, Augsburg, Fürth, Erlangen, Würzburg, Regensburg und Ingolstadt sowie der Großflughäfen München und Nürnberg sind in der Internetanwendung zum Lärmbelastungskataster Bayern (LBK Bayern) kostenlos abrufbar.

Auf der Grundlage der Lärmkarten sind von den zuständigen Behörden ( siehe Tabelle 2) bei problematischen Lärmsituationen mit Beteiligung der Öffentlichkeit Aktionspläne zur Bekämpfung des Umgebungslärms aufzustellen. In den Aktionsplänen werden technische oder planerische Maßnahmen zur Verbesserung der Geräuschsituation festgelegt. Dabei sollen im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Regelungen oder der verfügbaren Finanzierungsprogramme verschiedene kurz-, mittel- oder auch langfristig wirksame Maßnahmen kombiniert werden.

  Gemeinde Regierung Eisenbahn-Bundesamt
Ballungsraum x    
Autobahn   x  
Großflughafen   x  
Haupteisenbahnstrecke   x x
Bundes-/Staatsstraße x    

Tabelle 2: Übersicht über die Zuständigkeitsverteilung in Bayern

In Oberfranken wurden in den Städten Forchheim und Bayreuth Lärmaktionspläne erarbeitet.

3. Runde der Lärmaktionsplanung in Bayern

Lärmaktionspläne werden gemäß Umgebungslärm-Richtlinie in Verbindung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz alle 5 Jahre nach ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung in Bayern befindet sich derzeit in der 3. Runde. Das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) führt hierzu für alle kartierten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen eine zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern durch. An dieser 3. Runde der Lärmaktionsplanung können sich Bürger und Gemeinden in Bayern im Rahmen einer zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen.

1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur zentralen Lärmaktionsplanung fand vom 28.02. – 28.03.2019 statt und erfolgt ausschließlich online über die Internetseite www.umgebungslaerm.bayern.de. Bürger und Gemeinden konnten zielgerichtete Multiple-Choice Fragen zum Umgebungslärm beantworten und so effektiv an der Lärmaktionsplanung mitwirken.

2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Ergebnisse der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zwischenzeitlich analysiert und ausgewertet und gemeinsam mit dem Entwurf des zentralen Lärmaktionsplans auf der Internetseite www.umgebungslaerm.bayern.de veröffentlicht.
Im Zeitraum vom  11.11. – 23.12.2019 haben Bürger und Gemeinden nun nochmals die Möglichkeit, durch Beantwortung weiterer Fragen zu diesem Entwurf und den Ergebnissen aus der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung an der zentralen Lärmaktionsplanung mitzuwirken. Die Bekanntmachung erfolgte im Bayerischen Ministerialblatt sowie auf der oben genannten Internetseite.

Ansprechpartner

Dietmar Mildner
Sachgebiet 50
Tel.: 0921/604-1751
Fax: 0921/604-4751
E-Mail: Dietmar Mildner
Ralph Pültz
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