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Luftreinhalte-/Aktionsplan für die Stadt Bayreuth

Das damalige Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat den Luftreinhalte-/Aktionsplan für das Stadtgebiet Bayreuth nach Abstimmung mit allen zu beteiligenden Stellen am 4. Juni 2007 in Kraft gesetzt.

1. Anlass

Am 14. September 2005 hat das damalige Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Regierung von Oberfranken unter Mitwirkung der Stadt Bayreuth beauftragt, für das Stadtgebiet Bayreuth einen Entwurf eines Luftreinhalte-/Aktionsplan zu erstellen.
Aufgrund der Auswertung der Messergebnisse zu diesem Zeitpunkt (32 Tage mit Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes) bestand die Gefahr, dass es bis Ende 2005 zu einer Überschreitung des PM10-Tagesgrenzwertes (maximal 35 Tage mit Überschreitungen) kommen wird. Diese Annahme hat sich rückblickend für das Gesamtjahr 2005 mit 54 Überschreitungstagen des PM10-Tagesgrenzwertes bestätigt. Darüber hinaus wurde die Regierung von Oberfranken gebeten, bei der Maßnahmenplanung auch die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zu berücksichtigen.

Der Luftreinhalte-/Aktionsplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen.

2. Überplantes Gebiet

Das Plangebiet umfasst das Gebiet innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Bayreuth.

3. Übersicht der wesentlichen Maßnahmen

Tabellarische Übersicht über die vorgesehenen Maßnahmen zur PM10- und NO2-Minderung.

Maßnahme Inhalt Ziel
M1 Verkehrslenkung Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr
M2 Verkehrsverflüssigung Minderung der Verkehrsemissionen durch Verbesserung des Verkehrsflusses
M3 Verkehrsverminderung Anreize für Benutzung des ÖPNV, Parkleitsystem, P+R-Konzept
M4 Zentrale Omnibus-Haltestelle ZOH Entlastung des Stadtkerns vom Omnibusverkehr, Förderung des ÖPNV, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
M5 Fahrplan und Liniennetz Förderung des ÖPNV, Verringerung des MIV
M6 Bahnverkehr Anreiz zur Benutzung des ÖPNV, Verringerung des MIV
M7 Fußgänger und Radverkehr Verringerung des MIV durch Verbesserung der Rad- und Fußgänger-Infrastruktur
M8 Schadstoffarme Fahrzeuge Senkung des Schadstoffausstoßes durch Erdgasantrieb und Abgasfilterung beim kommunalen Fuhrpark, Förderung des Einsatzes von Erdgas bei Privatfahrzeugen
M9 Schadstoffarme Heizungen Emissionsminderung durch Steigerung des Einsatzes von Erdgas und Fernwärme
M10 Integrierte Verkehrs- und Stadtentwicklung Verringerung des Verkehrssaufkommens durch geplante nachhaltige Nutzungsmischung

4. Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens

Datum Ablauf
14.09.2005 Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) an die Regierung zur Erstellung des Luftreinhalte-/Aktionsplans Bayreuth
06.12.2005 Auftakt-Besprechung bei der Regierung von Oberfranken
(Stadt Bayreuth, Regierung von Oberfranken, LfU, StMUGV)
Januar - Mai 2006 Erarbeitung eines Planentwurfs durch die Regierung und Stadt Bayreuth
01.06.2006 / 03.07.2006 Zustimmung des Umweltausschusses der Stadt Bayreuth zu dem Entwurf
19.07.2007 Zustimmung des Stadtrates der Stadt Bayreuth zum Planentwurf
28.08.-29.09.2006 Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs bei der Stadt Bayreuth und Regierung
04.10.2006 Einwilligung der Stadt Bayreuth zum Entwurf des Luftreinhalte-/ Aktionsplans
20.10.2006 Vorlage des Entwurfs des Luftreinhalte-/Aktionsplans im StMUGV
09.11.-13.12.2006 Beteiligung der betroffenen Ministerien durch StMUGV
Januar - April 2007 Abschließende Überarbeitung des Planentwurfs durch Regierung und Stadt Bayreuth in Abstimmung mit StMUGV
07.03.2007 / 26.04.2007 Zustimmung der Stadt Bayreuth zum Entwurf des Luftreinhalte-/ Aktionsplans
04.06.2007 Inkraftsetzen des Luftreinhalte-/ Aktionsplans Bayreuth durch StMUGV