Regierung von Oberfranken

Artenschutzrecht

Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlagen zum Artenschutzrecht finden Sie beim und beim

Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA)

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA, englisch: CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of wild Fauna and Flora = CITES) regelt den internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. In der Bundesrepublik Deutschland ist das WA am 20.06.1976 in Kraft getreten. Es umfasst etwa 8.000 Tier- und 40.000 Pflanzenarten. Je nach dem Grad der Schutzbedürftigkeit sind diese gefährdeten Arten in drei Anhängen aufgelistet, die unterschiedlich starke Handelsbeschränkungen zur Folge haben.

EG-Artenschutzverordnung

In der Europäischen Union wird das WA durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels und die hierzu erlassene Durchführungsverordnung (VO) Nr. 865/2006 umgesetzt. Diese Verordnungen regeln insbesondere die Ein- und die Ausfuhr von geschützten Exemplaren, aber auch deren Vermarktung und Kennzeichnung.

Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung

Das Bundesnaturschutzgesetz enthält in seinem 5. Kapitel Regelungen zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Insbesondere sind hier zu finden die Stör-, Zugriffs- und Besitzverbote. Weitere Regelungen zum Artenschutzrecht hat der Bund in der Bundesartenschutzverordnung getroffen. Mit dieser Verordnung wird zudem eine Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten, die nicht vom EG-Recht erfasst werden, unter besonderen bzw. strengen Schutz gestellt.

Besonders und streng geschützte Arten

Welche Arten unter besonderen oder gar unter strengen Schutz fallen, ist in § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 14 BNatSchG festgelegt. Das Bundesamt für Naturschutz hat unter

eine Artenschutzdatenbank erstellt, in der Informationen zum Schutzstatus von international und national geschützten Arten abgerufen werden können.

Informationen über die in Oberfranken vorkommenden streng geschützten Arten (wichtig für Planungsbüros) finden Sie hier:

Ein- und Ausfuhr / Artenschutz im Urlaub

Zuständig für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen bei geschützten Tier- und Pflanzenarten nach der EG-Artenschutzverordnung ist das Bundesamt für Naturschutz. Auf den Seiten des

finden Sie ausführliche Informationen zur Antragstellung, zu den Kosten, zur Einfuhr von Jagdtrophäen usw.. Aber auch die Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht sind hier veröffentlicht.

Überwacht wird die Ein- und Ausfuhr geschützter Tiere und Pflanzen durch die Zollverwaltung.

Informationen der Zollverwaltung:

EG-Bescheinigungen

EG-Bescheinigungen, insbesondere die sog. Vermarktungsbescheinigungen, werden von den Landratsämtern bzw. kreisfreien Städte erteilt. Bitte wenden Sie sich bei diesbezüglichen Fragen an die unteren Naturschutzbehörden.

Haltung von besonders geschützten Tieren / Kennzeichnung / Nachweispflichten

An die Haltung von Wirbeltieren der besonders geschützten Arten werden unterschiedliche Anforderungen gestellt. So hat ein Halter beispielsweise auf Verlangen nachzuweisen, dass er über die erforderliche Zuverlässigkeit, ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere sowie über die erforderlichen Einrichtungen zur Gewährleistung einer den tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechenden Haltung der Tiere verfügt.

Zudem müssen nahezu alle besonders geschützten Wirbeltierarten bei der unteren Naturschutzbehörde gemeldet werden. Zu beachten ist ferner die Kennzeichnungspflicht für besonders geschützte Tiere. Fragen hierzu beantwortet Ihnen gerne die für Sie zuständige untere Naturschutzbehörde am Landratsamt bzw. bei der kreisfreien Stadt.

Zugriffsverbote, Störverbote, Besitz- und Vermarktungsverbote

Eine Gefährdung der Tier- und Pflanzenwelt erfolgt nicht nur durch illegalen Handel, sondern auch durch unmittelbaren Zugriff oder durch Störungen. Deshalb beinhaltet das Bundesnaturschutzgesetz in § 44 z.B. die Verbote, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen oder zu töten und wild lebende Tiere der streng geschützten Arten erheblich zu stören. Vergleichbare Verbote gelten für Pflanzen der besonders geschützten Arten.

Ferner gilt für alle Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten grundsätzlich ein Besitzverbot (gilt auch für tote Tiere). Es ist daher verboten, solche Arten in Besitz zu haben, es sei denn, ein entsprechender Ausnahmetatbestand liegt vor.

Für die Zulassung einer Ausnahme von diesen Verboten im Einzelfall ist die Regierung von Oberfranken die zuständige Behörde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn besonders geschützte Tiere oder Pflanzen für Forschungszwecke entnommen werden müssen oder wenn ein streng geschütztes Tier für Lehrzwecke präpariert werden soll.

Aufnahme verletzter oder kranker Tiere

Es ist zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere der besonders geschützten Arten aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind aber unverzüglich in die Freiheit zu entlassen, sobald sie sich dort selbstständig erhalten können. Bei Tieren der streng geschützten Arten ist deren Aufnahme der unteren Naturschutzbehörde zu melden. Diese kann ggf. die Herausgabe des Tieres verlangen.

Zu beachten ist aber bei allen dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten das alleinige Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten.

Abschuss von Kormoranen

Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung - AAV - vom 03.06.2008 die Tötung von Kormoranen in einen Umkreis von 200 m um Gewässer zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der heimischen Tierwelt in der Zeit vom 16.08. bis 14.03. (in Schonbezirken sowie in geschlossenen Gewässern bis 30.03.) erlaubt. Ausgenommen von dieser Regelung sind u.a. Naturschutzgebiete sowie Europäische Vogelschutzgebiete.

Darüber hinaus hat die Regierung von Oberfranken für den Aischgrund, das Talsystem der Wiesent und für Teilbereiche des Mains und seiner Nebenflüsse weitergehende Regelungen in Form von Allgemeinverfügungen getroffen:

Die Allgemeinverfügungen gelten für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis zum 30.04.2018.

Ansprechpartner

Hubert Hedler
Sachgebiet 55.1
Tel.: 0921/604-1513
Fax: 0921/604-4513
E-Mail: Hubert Hedler