Regierung von Oberfranken

Sachgebiet Z4 - Vertreter des öffentlichen Interesses, Prozessvertretung

Leitung

Norbert Diehl
Telefon: 0921/604-1497
Telefax: 0921/604-4497
E-Mail: Norbert Diehl

Stellvertreter

Thomas Wich
Tel.: 0921/604-1256
Fax: 0921/604-4256
E-Mail: Thomas Wich

Aufgaben

Prozessvertretung des Freistaates Bayern in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth

Hierbei ist das Sachgebiet Prozessvertretung der Regierung von Oberfranken zuständig, wenn

Die Zuständigkeit der Regierung -Sachgebiet Prozessvertretung- besteht (von einigen zahlenmäßig eher unbedeutenden Fallgruppen abgesehen) nur dann, wenn sich die Klage oder der sonstige Antrag gegen den Freistaat Bayern richtet.

Ausnahmen in folgenden Fällen, in denen die Regierung Ausgangsbehörde ist:

Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth

Als Vertreter des öffentlichen Interesses (VöI) beteiligt sich die Regierung von Oberfranken grundsätzlich nur in Verfahren, die sich nicht gegen den Freistaat Bayern, sondern z.B. gegen Gemeinden richten. Der VöI legt sein besonderes Augenmerk auf Belange des Gemeinwohls.

Diese Aufgabe ist grundsätzlich beschränkt auf Rechtsgebiete und Verfahren, in denen ihre Wahrnehmung von besonderem öffentlichen Interesse ist.

Rechtsgrundlagen

Die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Verwaltungsgerichten (sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht) und die Tätigkeit des VöI werden in Bayern geregelt durch

Die Regelungen in diesen Vorschriften beziehen sich nur zum Teil ausdrücklich auf die Tätigkeit der Regierungen als Prozessvertretung oder als VöI vor den Verwaltungsgerichten; ergänzend werden Vorschriften, die unmittelbar nur die Landesanwaltschaft Bayern betreffen, auf die Regierungen entsprechend angewandt.

Die Landesanwaltschaft Bayern

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht wird der Freistaat Bayern in der Regel von der Landesanwaltschaft Bayern mit Sitz in München vertreten; sie tritt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch als VöI auf.

Entscheidungssammlung