Regierung von Oberfranken

Recht

Gewerberecht

Gewerbeordnung

Die Regierung von Oberfranken übt die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus und geht Beschwerden in diesem Bereich nach.

Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für

Die Großen Kreisstädte Forchheim, Kulmbach, Marktredwitz, Neustadt b. Coburg und Selb sind auch zuständig für Veranstaltungen nach § 33a GewO (Schaustellungen von Personen), den Betrieb von Spielhallen sowie die Festsetzung von Messen, Märkten und Ausstellungen.

Die übrigen Erlaubnisse nach der GewO werden von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof) erteilt.

Gaststättenrecht

Die Regierung überwacht die nachgeordneten Behörden im Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG).

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis wird von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof), und den Großen Kreisstädten Forchheim, Kulmbach, Marktredwitz, Neustadt b. Coburg und Selb erteilt.

Die Gemeinden sind für die Genehmigung von Einzelveranstaltungen nach § 12 GastG ebenso wie sowie für Sperrzeitverkürzungen oder -verlängerungen die Gemeinden zuständig. In Ausnahmefällen können auch die Polizeiinspektionen Sperrzeitverkürzungen erteilen.

Ladenschlussgesetz

Die Regierung von Oberfranken überwacht vor allem den Vollzug des Ladenschlussrechts beim Erlass von Verordnungen durch die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof). Einhaltung und Durchführung der Bestimmungen des Ladenschlussrechts überwachen ansonsten die Kreisverwaltungsbehörden und die Gemeinden.

Für Ausnahmen von den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes sind zuständig:

Die Gemeinden für die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage nach § 14 LadschlG, die Freigabe verlängerter Verkaufszeiten nach § 16 LadschlG, die Zulassung besonderer Verkaufszeiten auf Wochenmärkten gemäß § 19 LadschlG sowie die Zulassung des Verkaufs leichtverderblicher Waren zum sofortigen Gebrauch nach § 20 LadschlG.

Ingenieurgesetz

Für die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur/in" nach dem bayerischen Ingenieurgesetz ist seit 1. Januar 2008 allein die Regierung von Schwaben in Augsburg zuständig.

Handwerksrecht

Ansprechpartner

Gewerberecht

Martina Kehl
Sachgebiet 21
Tel: 0921/604-1529
Fax: 0921/604-4529
E-Mail: Martina Kehl
Alexander Kramer
Sachgebiet 21
Tel: 0921/604-1670
Fax: 0921/604-4670
E-Mail: Alexander Kramer