Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte; Beantragung der Anerkennung von Herstellern und Importeuren
Die Regierungen sind zuständig für die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren.
Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte darauf prüfen zu lassen, dass Einbau, Zustand, Messgenauigkeit und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Die Prüfungen sind mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren seit der letzten Prüfung durchzuführen. Sie können durch einen hierfür amtlich anerkannten Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller durchgeführt werden.
Die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern für die Durchführung von Prüfungen allgemein sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte obliegt der zuständigen Regierung.
Die Anerkennung kann erteilt werden
- zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst,
- für Kontrollgerätehersteller auch zur Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten, die die Prüfungen vornehmen.
- Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr
Ansprechpartner
Bauer, Sebastian
Telefon +49 (0)921 604-1528
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail sebastian.bauer@reg-ofr.bayern.de
Diehl, Norbert - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)921 604-1670
Fax +49 (0)921 604-41670
E-Mail norbert.diehl@reg-ofr.bayern.de
Fritz, Michael
Telefon +49 (0)921 604-1614
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail michael.fritz@reg-ofr.bayern.de
Hofmann, Corinna
Telefon +49 (0)921 604-1519
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail corinna.hofmann@reg-ofr.bayern.de
Kihm, Hans-Jürgen
Nur für Altfälle mit Antragseingang vor dem 06.12.2020; danach Eisenbahnbundesamt
Telefon +49 (0)921 604-1772
Fax +49 (0)921 604-41772
E-Mail hans-juergen.kihm@reg-ofr.bayern.de
Kihm, Hans-Jürgen
Telefon +49 (0)921 604-1772
Fax +49 (0)921 604-41772
E-Mail hans-juergen.kihm@reg-ofr.bayern.de
Schaar, Edda
Telefon +49 (0)921 604-1527
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail edda.schaar@reg-ofr.bayern.de
Peez, Oliver - Sachbearbeiter
Genehmigung Schwerlastverkehr
Telefon +49 (0)921 604-1401
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail schwertransporte@reg-ofr.bayern.deHausanschrift
Ludwigstr. 20
95444 BayreuthPostanschrift
Postfach 110165
95420 BayreuthTelefon +49 (0)921 604-0Fax +49 (0)921 604-41258
Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung befugten Personen sowie die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte verantwortlichen Fachkräfte persönlich zuverlässig sind. Ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister sind jeweils vorzulegen.
Für die Anerkennung muss der Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller nachweisen, dass er Inhaber einer allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrtschreiber nach § 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist.
Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller für die Einbauprüfung anerkannt werden, wenn sie an Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hergestellt worden sind, für den jeweiligen Fahrzeughersteller die Einbauprüfung vornehmen.