Bergbau; Anzeige der Bestellung einer verantwortlichen Person

Die Gesamtverantwortung für Sicherheit und Ordnung in einem Betrieb, der dem Bergrecht untersteht, liegt zunächst beim Bergwerksunternehmer, repräsentiert durch den Vorstand des Unternehmens bzw. bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen.

Die Verantwortung für die Leitung und Beaufsichtigung einzelner Betriebsteile kann an weitere Aufsichtspersonen (verantwortliche Personen) delegiert werden. Die Beantragung zur Namhaftmachung zur Verantwortungsübertragung (Bestellung) muss schriftlich erfolgen.

In der Bestellung sind die Aufgaben und Befugnisse genau zu beschreiben; die Befugnisse müssen den Aufgaben entsprechen. Es ist durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, dass die verantwortlichen Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wahrnehmen können.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
  Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
  Telefon +49 (0)921 604-1389
  Fax +49 (0)921 604-41389
  E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Maximilianstraße 6
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397

Voraussetzung für die Bestellung zu einer verantwortlichen Person:

• persönliche Zuverlässigkeit
• körperliche Eignung
• Fachkunde

Sie müssen die Bestellung einer verantwortlichen Person bei der zuständigen Behörde anzeigen.

• Anzeige von verantwortlichen Personen nach § 60 Abs. 2 BBergG
  

  Sie können die Aufsichtsperson (verantwortliche Personen), die zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus bergrechtlichen Vorschriften ergeben, zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes bestellt wurde, online anzeigen.

• § 58 ff Bundesberggesetz (BBergG)