Öffentliche Zustellungen

Öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG; Öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG bzw. Art. 15 BayVwZVG; Festlegung der Stelle für die Veröffentlichung an der Regierung von Oberfranken

Hiermit wird festgelegt, dass

• die öffentliche Zustellung von Verwaltungsakten nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) des Bundes bzw. Art. 15 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG) – sowie
• Öffentliche Bekanntmachungen nach Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) – ausgenommen Allgemeinverfügungen –

durch Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Regierung von Oberfranken unter Service – Amtliche Veröffentlichungen – Öffentliche Zustellung erfolgen.

Dieser Veröffentlichungsort wird hiermit als Stelle einer ortsüblichen Bekanntmachung gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG festgelegt sowie zur Stelle für die Bekanntmachung einer Benachrichtigung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bzw. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayVwZVG allgemein bestimmt.

Für Allgemeinverfügungen gemäß Art. 35 Satz 2 BayVwVfg wird festgelegt, dass die ortsübliche Bekanntmachung gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG mittels Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung von Oberfranken erfolgt.

Diese Neuregelung tritt ab 1. Oktober 2024 in Kraft.