Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Anzeige oder Beantragung der Genehmigung einer Nebentätigkeit
Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufliche Oberschulen) müssen eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigen und gegebenenfalls auch genehmigen lassen.
Beamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit nicht nach Artikel 82 Absatz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes genehmigungsfrei ist. In bestimmten Fällen gilt die Genehmigung als allgemein erteilt. Die Nebentätigkeit ist dabei anzeigepflichtig.
Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen und Berufliche Oberschulen) müssen eine Nebentätigkeit grundsätzlich bei der zuständigen Regierung anzeigen und gegebenenfalls auch genehmigen lassen.
Für die Genehmigung einer unterrichtlichen Nebentätigkeit, einer Dozententätigkeit sowie Erziehertätigkeit bis zu sechs Wochenstunden ist der jeweilige Schulleiter bzw. bei Grund- und Mittelschulen das jeweilige Staatliche Schulamt zuständig.
Tariflich Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe von Art, Inhalt und Umfang schriftlich anzeigen. Die Nebentätigkeit steht nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Arbeitgebers. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Nebentätigkeiten zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn durch die Nebentätigkeit arbeitsvertragliche Pflichten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden könnten. Untersagungsgründe könnten z. B. auch Gründe sein, bei deren Vorliegen einem vergleichbaren Beamten die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit versagt würde.
- Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 43 - Schulpersonalrecht
Ansprechpartner
Felker, Jennifer
Verwaltungsangestellte Grund- und Mittelschulen (Schulämter Coburg, Forchheim, Hof) Berufsschulen, Fachschulen, Wirtschaftsschulen und Förderschulen / Vertragslehrkräfte Berufsschulen, Fachschulen, Wirtschaftsschulen
Zimmer Kü 114
Telefon +49 (0)921 604-1750
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail jennifer.felker@reg-ofr.bayern.de
Heser, Carolin
Zimmer Kü 116
Telefon +49 (0)921 604-1361
Fax +49 (0)921 604-41361
E-Mail carolin.heser@reg-ofr.bayern.de
Loibl, Belinda
Zimmer Kü 122
Telefon +49 (0)921 604-1285
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail belinda.loibl@reg-ofr.bayern.de
Nehl, Michelle
Verwaltungsangestellte Grund- und Mittelschulen (Schulämter Bamberg, Bayreuth, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel) und Staatsinstitute / Drittkräfte / Personal in der Sprach- und Lernpraxis / Kirchliche Arbeitsverträge / Praktikanten / Sozialpädagogen
Zimmer Kü 113
Telefon +49 (0)921 604-1359
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail michelle.nehl@reg-ofr.bayern.de
Oberender, Beate
Zimmer Kü 123
Telefon +49 (0)921 604-1360
Fax +49 (0)921 604-41360
E-Mail beate.oberender@reg-ofr.bayern.de
Pohl, Renate
Vertragslehrkräfte Grund- und Mittelschulen und Staatsinstitute (Buchstabe A - J) / Teamlehrkräfte / Anpassungslehrgang / Islamlehrkräfte
Zimmer Kü 111
Telefon +49 (0)921 604-1231
Fax +49 (0)921 604-41231
E-Mail renate.pohl@reg-ofr.bayern.de
Schiller, Michael
Zimmer Kü 122
Telefon +49 (0)921 604-1473
Fax +49 (0)921 604-41473
E-Mail michael.schiller@reg-ofr.bayern.de
Seidler, Thomas
Vertragslehrkräfte an Grund- und Mittelschulen und Staatsinstitute (I - Z)
Zimmer Kü 114
Telefon +49 (0)921 604-1358
Fax +49 (0)921 604-41358
E-Mail thomas.seidler@reg-ofr.bayern.de
Wagner, Jürgen
Vertragslehrkräfte Förderschulen / Heilpädagogische Unterrichtshilfen / Differenzierungskräfte / Erzieher
Zimmer Kü 127
Telefon +49 (0)921 604-1343
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail juergen.wagner@reg-ofr.bayern.deHausanschrift
Glasenappweg 1
95444 BayreuthPostanschrift
Postfach 110165
95420 BayreuthTelefon +49 (0)921 604-0Fax +49 (0)921 604-41258
Dienstliche Interessen dürfen durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werden.
Tarifliche Beschäftigte:
- Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt werden.
- Durch die Nebentätigkeit darf die nach dem Arbeitszeitgesetz zulässige tägliche Höchstarbeitszeit (8 bzw. 10 Stunden) nicht überschritten werden.
Bei vollbeschäftigten Lehrkräften auf Arbeitsvertrag gilt die sogenannte Fünftel-Regelung (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Lehrerdienstordnung).
Der Antrag auf Genehmigung/Anzeige einer Nebentätigkeit ist bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bzw. Anzeige der Nebentätigkeit ist rechtzeitig vor Beginn der Nebentätigkeit einzureichen.
- § 40 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
- Art. 81 ff Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
- § 13 Abs. 4 Satz 2 Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern (Lehrerdienstordnung - LDO)
- Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV)
- § 3 Abs. 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)