Arbeitstagung der Bayerischen Regierungspräsidentinnen und -präsidenten
Der Regierungspräsident von Oberfranken, Florian Luderschmid, begrüßte seine Bayerischen Kolleginnen und Kollegen aus den sechs anderen Regierungsbezirken sowie Amtschef Dr. Erwin Lohner und Ministerialdirektorin Brigitta Brunner aus dem Bayerischen Innenministerium zu einem zweitägigen Austausch im Levi Strauss Museum im oberfränkischen Buttenheim.
Sie tauschten sich zum aktuellen Stand der Kommissionsarbeit der „Kommission Staatsreform“ sowie zu Themen und Schwerpunkten im Bereich der zivilen Verteidigung aus.
Aktuelle Herausforderungen, die die Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ebenso wie die Umsetzung der Work-and-Stay-Agentur im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung mit sich bringen, wurden erörtert.
Daneben standen auf der Tagesordnung u.a. Themen wie die "Modellregionen", der aktuelle Sachstand zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie sowie zur Zuständigkeit für Verfahren des Ausbaus von Wärmeleitungen.
Die Arbeitstagung rundete ein Gespräch mit dem Staatssekretär des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, Martin Schöffel, zur Lage der Kommunalfinanzen ab.
