Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

Sport und Schwimmen im Verein machen Spaß, fördern neue Freundschaften und stärken die Gesundheit. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich viele Kinder in Bayern deutlich weniger bewegt, haben weniger Sport gemacht oder konnten keine Schwimmkurse besuchen. Um dem entgegenzuwirken unterstützt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit gezielten Maßnahmen die Bewegungsförderung und hilft dadurch auch den Sportvereinen bei der Neu- und Rückgewinnung von Kindern.
 

Mach mit – Sei fit! Gutschein für eine Sportvereinsmitgliedschaft

Die Bayerische Staatsregierung übernimmt den Jahresbeitrag für alle bayerischen Grundschulkinder des Schuljahres 2021/2022 bei einem Neueintritt in einen (gemeinnützigen) Sportverein von 30 Euro pro Kind. Zum ersten Schultag bekommt hierzu jedes Grundschulkind (Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 4) einen Gutschein zur Jahresmitgliedschaft in einem bayerischen Sportverein ausgehändigt.

Eckpunkte Programm Vereinsjahresmitgliedschaften

Antragsvordruck Vereinsjahresmitgliedschaften

Mach mit – Tauch auf! Gutschein für einen Schwimmkurs

Da coronabedingt die Schwimmlernkurse ausgefallen sind, möchte die Staatsregierung die Schwimmfähigkeit der Kinder wirkungsvoll unterstützen. Zum ersten Schultag bzw. Kindergartentag erhalten daher Erstklässlerinnen/Erstklässler und Vorschulkinder des Schul- bzw. Kindergartenjahres 2021/2022 einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimmkurs zum Erwerb des Frühschwimmerabzeichens „Seepferdchen“.

Eckpunkte Programm Schwimmförderung

Weiterführende Links

Pressemitteilung zur Verlängerung des Bewilligungszeitraums für das Schwimmförderungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung

Informationsflyer Bewegungsförderung für Kinder in Bayern

Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
 

Ansprechpartnerin

Katrin Paech
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1726
Fax: 0921/604-41726
katrin.paech@reg-ofr.bayern.de

Beitrags- und Gebührenbescheide (KAG)

Die Regierung ist Widerspruchsbehörde bei Beitrags- und Gebührenbescheiden der kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) (z. B. Beiträge und Gebühren für Entwässerung/Kanal und Wasserversorgung, Straßenausbaubeitrag, Straßenreinigungsgebühren, Bestattungsgebühren).

Nicht hierunter fallen Erschließungsbeiträge, Straßensondernutzungsgebühren und Abfallgebühren.

Steuerbescheide

Ebenso ist die Regierung Widerspruchsbehörde bei Steuerbescheiden der kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof (z.B. Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer).

Für Sie zuständig

Norbert Zapf
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1732
Fax: 0921/604-41258
Norbert Zapf

Rechtsgrundlagen

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Weiterführende Links

Abfallrecht; Vollzug
Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

Widersprüche

Die Regierung ist Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten der Kostenfreiheit des Schulweges bzw. Schülerbeförderung zu öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen.

Für Sie zuständig

Maren Liebig
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1571
Fax: 0921/604-41258
Maren Liebig

Rechtsgrundlagen

Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG)

Die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit

Sinkende Bevölkerungszahlen, knappe Finanzen und wachsende Anforderungen: Wie können Kommunen ihren Bürgern auch zukünftig modernen Service und ortsnahe Leistungen in bezahlbarer Weise bieten? Interkommunale Zusammenarbeit ist hier ein Lösungsansatz, den bereits viele Kommunen verfolgen. Arbeiten mehrere Gemeinden zusammen, so können sie vorhandene Kompetenzen und Einrichtungen gemeinsam kostensparend nutzen und zugleich das Selbstverwaltungsrecht stärken.

Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Kommunen genießen bei der Organisation ihrer Zusammenarbeit grundsätzlich Wahlfreiheit. Sie dürfen sich sowohl der Organisationsformen des öffentlichen als auch des privaten Rechts bedienen.

Im öffentlichen Recht enthält insbesondere das KommZG eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden einen Rahmen erhalten kann. Genannt seien an dieser Stelle die Arbeitsgemeinschaft, die Zweckvereinbarung, der Zweckverband sowie das gemeinsame Kommunalunternehmen. Hinzu tritt das Zivilrecht, dessen Rechtsformen ebenfalls für Kooperationen genutzt werden können, wie etwa durch Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eines Vereins. Die Palette reicht also von ganz losen Formen etwa als Gesprächskreis, über den Kooperationsvertrag bis hin zu rechtlich verfestigten Alternativen wie einem Zweckverband oder einem Planungsverband.

Welche Form die Gemeinden letztlich wählen, liegt in ihrem Ermessen und muss den konkreten Erfordernissen der Zusammenarbeit angepasst sein.

Tätigkeitsfelder der interkommunalen Zusammenarbeit

Denkbare Tätigkeitsfelder für die interkommunale Zusammenarbeit sind unter anderem der Bereich der Standesämter, gemeinsamer Bauhof, Einkaufskooperationen, Beschaffung von Dienstleistungen, Personal-, Steuer- und Kassenwesen, Feuerwehr, Flächenmanagement, Verkehrsüberwachung, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Breitbandversorgung.

Praxisbeispiele erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit

Auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wurde eine Kooperationsdatenbank mit Best-practice-Beispielen aus ganz Bayern eingerichtet, die als Anregung für eigene Kooperationsprojekte dienen soll. Weitere Informationen zur interkommunalen Zusammenarbeit finden Sie ebenfalls auf den Internetseiten des StMI.

Förderung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Interkommunalen Zusammenarbeit ein Förderprogramm beschlossen, das vom 01. Januar 2019 – 31. Dezember 2021 gilt.

Für Sie zuständig

Armin Helbig
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1239
Fax: 0921/604-41258
Armin Helbig

Stefan Krug
Bereichsleiter 1
Tel.: 0921/604-1324
Fax: 0921/604-41258
Stefan Krug